Ab 2023 wird mit dem neuen Bürgergeld der Bezug von Hartz IV reformiert, Beziehende erhalten dann mehr Geld. Dabei könnte die Reform für den Staat noch teurer werden als erwartet, denn durch die Erhöhung der Grundsicherung kann sich unter Umständen auch die Besoldung von Beamtinnen und Beamten erhöhen.
Anstieg des Regelsatzes – mit Folgen
Im neuen Jahr erhalten Hartz-IV-Beziehende mehr Geld vom Staat. Im Zuge der Reform bekommen beispielsweise Alleinstehende nun ein sogenanntes Bürgergeld in Höhe von 502 Euro, vorher mussten sie mit 449 Euro im Monat auskommen.
Jetzt könnte die Reform noch teurer ausfallen als erwartet, denn die Anhebung der Grundsicherung zieht Forderungen der Beamtengewerkschaft dbb nach sich: Sie pocht mit Hinweis auf die Hartz-IV-Reform auf eine Erhöhung der Beamtenbesoldung. Der Grund hierfür ist ein Gerichtsurteil.
Mindestabstandsgebot von 15 Prozent
Im Jahr 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Besoldung der 1,7 Millionen deutschen Staatsdiener 15 Prozent über der Grundsicherung liegen muss. Da sich diese nun erhöht, erhöhen sich womöglich ebenfalls die Bezüge der Beamten. Dieses Mindestabstandsgebot gilt für das monatliche Einkommen ebenso wie für die Pensionen, denn sie sind an das Einkommen gekoppelt. Prinzipiell betrifft diese Regelung alle Beamten und Pensionäre.
Der Spitzenvertreter des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Ulrich Silberbach, hat bereits Anfang Dezember letzten Jahres eine entsprechende Erhöhung gefordert. Laut dem dbb-Chef gelte das Mindestabstandsgebot, entsprechende Gesetzesanpassungen bei Bund und Ländern seien demgemäß überfällig.
Häufige Unterschreitung des Lohnabstands in den unteren Besoldungsgruppen
Laut einem Artikel in der Bild-Zeitung wird der Lohnabstand von 15 Prozent bei einer Vielzahl von Fällen durch das erhöhte Bürgergeld unterschritten. Das gilt besonders für die unteren Besoldungsgruppen.
Zudem zitiert die Bild einen Sprecher des hessischen Finanzministeriums, der ebenfalls darauf hinweist, dass jede Veränderung bei der Grundsicherung unmittelbare Auswirkungen auf die Besoldung und Versorgung im Beamtenbereich des Bundes sowie der Länder hat.
Gleichzeitig weist dbb-Chef Silberbach darauf hin, dass von den Staatsdienern des Landes stets verfassungskonformes Verhalten gefordert wird. Dasselbe sollten die Beamten in Bezug auf den Lohnabstand auch von ihrem Dienstherrn erwarten dürfen.
Laut Silberbach liegt dem Bundesinnenministerium bereits ein neuer Entwurf zur Besoldung vor. Auch die Berliner Landesregierung soll sich in Bezug auf das Bürgergeld und seine Auswirkungen auf die Beamtenbesoldung bereits im intensiven Austausch mit anderen Ländern und dem Bund befinden.
Beratungsoption für dbb-Mitglieder
Unabhängig von der aktuellen Diskussion um die Anhebung der Besoldung haben Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zudem besondere Beratungsmöglichkeiten, wenn sie Mitglied in einer dbb Fachgewerkschaft sind.
Sie können sich auf Wunsch von besonders geschulten Experten des Finanzdienstleistungsunternehmens Swiss Life Select beraten lassen. Das dbb Versorgungswerk kooperiert bereits seit 2019 mit Swiss Life Select. dbb-Mitglieder profitieren dabei nicht nur von der spezialisierten Beratung, sondern auch von Tarifvergünstigungen. Die Mitgliederberatung von Swiss Life Select erfolgt über einen persönlichen Ansprechpartner – per Videochat, Telefon oder vor Ort.