Kindergarten Verkehrsschild. Foto: Pascal Höfig
Kindergarten Verkehrsschild. Foto: Pascal Höfig

Massive Kritik an Gebühren-Erhöhung in städtischem Kindergarten

Wenn es nach dem Willen von Stadträten aus CSU, BAP, SPD, FW und AfD im Hauptausschuss geht, sollen Ansbachs Familien abermals zur Kasse gebeten werden, das schreibt die Offene Linke Ansbach in einer Pressemitteilung. Die Kindergarten-Gebühren sollen um bis zu 90 Prozent steigen; in der Krippe sind gar Steigerungen bis 227 Prozent geplant. Die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) beantragt deshalb die Beitragsfreiheit zumindest in der Kernzeit bis zu sechs Stunden, heißt es.

„Politik der sozialen Kälte“

„Familien mit Kindern sind infolge der harten Einschränkungen im Bildungs- und Freizeitbereich die Leidtragenden der Coronapolitik. Kurzarbeit und Existenzsorgen wirken sich nicht selten zusätzlich monetär aus. Die Bundesregierung hat unlängst festgestellt, dass der Kinderbonus die wirksamste Coronahilfe ist. Geld, das die Politik den Familien lässt, wird zum großen Teil sofort wieder investiert – oft zugunsten des Handels und des Handwerks vor Ort“, erklärt Fraktionsvorsitzender Boris-André Meyer.

Die OLA warnt vor weiteren Belastungen: „Eine solche Politik der sozialen Kälte vertieft vielmehr die Wunden, die das Coronajahr gerade bei Familien mit Kindern geschlagen hat, und würgt die Ansbacher Wirtschaft weiter ab.“

Elternbeirat schreibt offenen Brief

Auch der Elternbeirat des Kinderhauses Kunterbunt meldete sich bereits in einem offenen Brief an die Stadtverwaltung zu Wort. Dort heißt es: „(W)ir, der Elternbeirat des Kinderhauses Kunterbunt, stellen uns entschieden gegen die geplante Gebühren-Erhöhung für den Kindergarten ab September 2021 und fordern die Fraktionen dazu auf, ihre Stimme gegen diese, an Wucher grenzende, Erhöhung abzugeben. Erhöhungen der Monatsgebühr, je nach gebuchter Stundenzahl, von bis zu rund 92 % sind nicht hinnehmbar, der Anstieg des Betrages für eine Überziehungs-Stunde um 200 % ebenso wenig. Die Erhöhung des Essensbeitrages, um die Personalkosten einer Küchenhilfe zu decken, ist ebenfalls mehr als fragwürdig.

Ersparnis entfällt durch Aufschlag

Es stimmt, den Zuschuss des Freistaates Bayern zu den Kita-Gebühren i.H.v. 100 € monatlich erhalten alle Eltern. Der Betrag deckt zukünftig aber höchstens 4 Stunden täglich ab, die Betreuung für einen vollen Arbeitstag aber nicht ansatzweise. Ansinnen dieses Zuschusses ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehrheitlich für Frauen. Dies wird ad absurdum geführt, wenn nun, mit Hinweis auf ebenjene Zuschüsse in Bereicherungsabsicht der Stadt, die Ersparnis für die Eltern durch den immensen Aufschlag wieder entfällt.“

„Was ist es der Stadt (…) wert?“

Weiter erläutern die Eltern, dass die Gebühren jahrelang nicht erhöht wurden und eine moderate Anhebung durchaus nicht auf Kritik gestoßen wäre: „Jahrelang hat die Stadt Ansbach die Gebühren nicht erhöht, mit dem Ergebnis immer weiter in die roten Zahlen zu rutschen. Anstatt moderate Anhebungen vorzunehmen und höhere Einnahmen auf die Schultern vieler Eltern zu verteilen, sollen nun die Eltern, die ihre Kinder aktuell betreuen lassen, das Loch in den klammen Kassen stopfen.

Die Frage darf nicht lauten: ‚Was ist den Eltern die Kinderbetreuung wert?“, sondern: ‚Was ist es der Stadt, deren gesetzlicher Auftrag Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern ist, wert?‘.“

Gelder nicht zweckgebunden

Weiter wird kritisiert, dass offenbar nicht transparent genug mit den Geldern umgegangen werde und man nicht wisse, ob die Gebühren-Erhöhung auch wirklich dem Kinderhaus zugutekommen würden: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kinderhauses und deren Personalkosten werden als Argument für die Gebührensteigerung herangezogen. Es steht allerdings in den Sternen, ob die Gebühren diesen bzw. dem Kinderhaus zugutekommen. Denn die Gelder sind nicht zweckgebunden und können auch anderweitig Verwendung finden. Dass das gesamte Personal einen tollen Job macht und unsere Kinder liebevoll und engagiert betreut, steht außer Frage, deshalb dürfen sie für diese unverschämte Erhöhung nicht instrumentalisiert werden.

Anreiz für Kita-Wechsel

Ein weiterer Aspekt: Mit der Gebühren-Erhöhung setzt die Stadt starke Anreize für einen Kita-Wechsel. Im Vergleich mit örtlichen Einrichtungen in freier wie auch kirchlicher Trägerschaft sind die verlangten Gebühren trauriger Spitzenreiter. Bis zu 1.000 € jährliches Sparpotential machen den Wechsel wahrscheinlich. Ist es das, was die Stadt Ansbach möchte?“

Beitragsfreier Kindergarten in Kernzeit

Die OLA führt in ihrer Mitteilung weiter aus, dass durch die Bereitstellung von kostenlosen Kindergartenplätzen Kinder aus allen Bevölkerungsschichten ein qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot nutzen und so ihre Fähigkeiten und Kompetenzen besser entwickeln könnten. Ein in der Kernzeit beitragsfreier Kindergarten fördere Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: „Das sollte eine kommunale Pflichtaufgabe sein – gerade in dieser für Kinder ungemein belastenden Zeit.“ Abgestimmt wird in der Stadtratssitzung am Dienstag, 23.02., um 16.30 Uhr im Onoldiasaal.

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