Feuerwerk. Foto: Pascal Höfig
Feuerwerk. Foto: Pascal Höfig

Kreisverwaltungsbehörden in Mittelfranken erlassen Böllerverbot

Die Stadt Ansbach verbietet, wie alle Kreisverwaltungsbehörden in Mittelfranken, das Mitführen und Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen am Donnerstag, 31. Dezember 2020, und am Freitag, 1. Januar 2021. Das Verbot bezieht ausdrücklich auch private Flächen wie den eigenen Garten oder Balkone mit ein. „Im Sinne der Solidarität und der Gemeinschaft appelliere ich an alle Ansbacherinnen und Ansbacher diese Regeln zu beachten“, so Oberbürgermeister Thomas Deffner.

Update: Mit Beschluss vom 30. Dezember 2020 hat das Bayerische Verwaltungsgericht entschieden, dass das Böllerverbot nicht für private Flächen gilt. Dies gilt nicht für öffentliche Flächen. „Auf Grundlage der in der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelten derzeit geltenden allgemeinen Ausgangsbeschränkungen könnte der Antragsteller auch bei positivem Ausgang des Eilverfahrens sich nur mit triftigen Grund im öffentlichen Raum aufhalten. Das Abbrennen von Feuerwerk stellt keinen triftigen Grund zum Verlassen der Wohnung dar“, so das Verwaltungsgericht.

Belastung in Kliniken kritisch

Die mittelfränkischen Kreisverwaltungsbehörden haben sich aufgrund der angespannten Situation in den Krankenhäusern zu diesem Schritt entschlossen. Die Belegung der Kliniken und damit die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat nämlich längst eine kritische Grenze überschritten. Mit dem Abbrennen von Feuerwerkskörpern geht eine hohe Verletzungsgefahr einher. Zusätzliche Patienten würden die Arbeit in den bereits jetzt stark überlasteten Krankenhäusern durch Covid-19- und andere Notfallpatienten zusätzlich erschweren. Die Notrufzahlen verdoppeln sich erfahrungsgemäß an Silvester. Bei der derzeitigen Auslastung der Kliniken ist zu befürchten, dass aufgrund vermeidbarer, silvestertypischer Verletzungen die Behandlungs- und Bettenkapazitäten soweit belastet werden, dass die Versorgung von kritisch erkrankten oder verletzten Patienten nicht mehr mit ausreichender Sicherheit gewährleistet werden kann.

Verkauf verboten

Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester ist durch die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) bereits verboten. An Silvester gilt zudem grundsätzlich eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr. Niemand darf ohne triftigen Grund die Wohnung verlassen. Da aber Feuerwerkskörper im Internet bestellt werden oder Vorräte aus dem letzten Jahr vorhanden sein können, besteht die Gefahr, dass dennoch Böller oder Raketen vor eigenen Häusern, auf eigenen Balkonen, im eigenen Garten oder bei erlaubten Spaziergängen vor 21 Uhr abgebrannt werden.

F1 nicht betroffen

Nach Ansicht der Kreisverwaltungsbehörden genügt es deshalb nicht, ein Feuerwerksverbot auf bestimmte Gebiete oder Plätze zu beschränken. In Allgemeinverfügungen werden deshalb die Behörden entsprechende Regelungen erlassen, die das Abbrennen von Feuerwerkskörpern auch auf Privatgrund verbieten.

Das Verbot bezieht sich jedoch ausdrücklich nicht auf Feuerwerk der Kategorie F1, also ganzjährig erhältliche Feuerwerksscherzartikel und -spielwaren, Tischfeuerwerk sowie Jugendfeuerwerk.

Dieser Artikel beruht auf einer Pressemitteilung der Stadt Ansbach.

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