Bereits im Juni wendeten sich die Oberbürgermeister und Landräte aus Mittelfranken an das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, um sich für eine Änderung der Regelungen für verkaufsoffene Sonntage einzusetzen. Unterstützung erhielten sie dabei auch vom Minister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger. Dieser teilte nun mit, dass die zuständige Staatsministerin Carolina Trautner hierfür aufgrund von rechtlicher Bedenken und der Position der Gewerkschaft keine Möglichkeit sehe, so berichtet die Stadt Ansbach in einer Pressemitteilung.
Stadt unterstützt weiterhin Händler und Gastronomen
„Wir bedauern sehr, dass unser Einsatz für die Innenstädte in Mittelfranken erneut abgelehnt wurde“, so Oberbürgermeister Thomas Deffner. Der Einzelhandel, aber auch die Dienstleister und die Gastronomie seien wesentliche Faktoren für die Attraktivität einer Innenstadt. „Wir werden die Akteure in der Ansbacher Altstadt im Rahmen unserer Möglichkeiten weiter unterstützen, unter anderem mit optimierten Lieferzeiten für die Weihnachtszeit und der Durchführung der Altstadt-Weihnacht als eine der wenigen Städte in der Region.“
OLA begrüßt Absage der Regierung
Die Offene Linke Ansbach begrüßt wiederum die Absage an Forderungen nach verkaufsoffenen Sonntagen, so lautet eine Pressemitteilung der Fraktion. „Wir begrüßen die Absage der Staatsregierung an Forderungen nach der Sonntagsöffnung des Handels wegen Corona. Wer glaubt, mit verkaufsoffenen Sonntagen den Rückgang der Handelsumsätze infolge des Lockdowns zu kompensieren, der hat nicht verstanden, was die Menschen in der Krise brauchen und erwarten. Es geht um Lebensrythmus und Perspektiven statt grenzenlosen Konsum.“ So kommentiert die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) die Abweisung der Forderung von Oberbürgermeistern und Landräten in der Region, den Schutz des freien Sonntags aufzuheben.
Forderung unredlich in Corona-Zeit
Es sei unredlich, ausgerechnet in der Corona-Situation, in der insbesondere die Beschäftigten im Einzelhandel viel für die Gesellschaft leisten, Arbeitnehmerrechte beschneiden zu wollen, betont die OLA weiter. „Wir stehen beim freien Sonntag klar an der Seite der Kirchen und Gewerkschaften. Die Kommunalpolitik sollte sich gut überlegen, ob es in der jetzigen Situation nicht weitaus besser ist, regionale Wirtschaftskreisläufe gezielt zu fördern.“ Dies helfe dem kleinen und mittelständigen Handel mehr als „Schausonntage“, von denen in erster Linie der Großhandel profitiere.