Der vorletzte Monat des Jahres 2020 bricht an und mit ihm auch wieder Änderungen für den Verbraucher. Neben neuen Gesetzen und Gesetzesänderungen eröffnet der Flughäfen BER und der letzte Termin zum Wechsel von Kfz-Versicherungen steht an. Unsere Redaktion hat die wichtigsten Änderungen für euch zusammengefasst.
Gebäudeenergiegesetz wird rechtskräftig
Ab 01.11. gilt das GEG, eine Zusammenführung aus den bisher bestehenden Gesetzen; dem EnEV, EnEG und EEWärmeG. Dadurch entsteht ein einheitliches Regelwerk, das aufeinander abgestimmt ist und die energetischen Anforderungen aller Gebäude, inklusive dem Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung, regelt. Dabei sind essenzielle Neuerungen entstanden, unter anderem sind ab November auch Makler verpflichtet dafür zu sorgen, dass der Energieausweis vorliegt und nicht wie bisher nur Vermieter und Verkäufer.
Alle wichtigen neuen Regelungen findet ihr beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
Neue Muster-Quarantäneverordnung
Um möglichst einheitliche Regelungen innerhalb Deutschlands zu gewährleisten, erstellt die Bundesregierung eine neue Muster-Quarantäneverordnung. Ziel ist es, eine Basisregelung für Ein- und Rückreisende auf Risikogebieten zu schaffen, die länderspezifisch notwendige Unterschiede aufweisen können, da die Zuständigkeit hierfür bei den Ländern liegt. Zum 08.11 sollen diese rechtskräftig werden – auch das ist abhängig vom jeweiligen Bundesland.
Ab dann sieht die Muster-Quarantäneverordnung vor, dass die Quarantänepflicht von 14 Tagen auf zehn Tage heruntergesetzt wird, sofern man die Behörden vor der Rückkehr per Online-Einreiseanmeldung informiert hat. Beendet werden kann die Quarantäne frühestens fünf Tage nach Rückkehr mit einem negativen Testergebnis.
Mehr zur neuen Muster-Quarantäneverordnung findet ihr auf der Seite der Bundesregierung.
Letzter Termin für Kfz-Versicherungswechsel
Um die Kfz-Versicherung zu kündigen, muss die Kündigung spätestens einen Monat vor Versicherungsende vorliegen, da die Versicherung andernfalls um ein weiteres Jahr verlängert wird. Weil der Großteil der Verträge für Kfz-Versicherungen im Dezember endete, ist der 30.11. der jährlich letzte Termin zur Kündigung bzw. zum Wechsel.
Symbolbild Parkende Autos. Foto: Pascal Höfig
Lockdown light in Bayern
Ab dem 02.11. gelten deutschlandweit neue Corona-Maßnahmen. In der Kabinettssitzung am 29.10., wurden nun auch die endgültigen Maßnahmen für Bayern festgelegt. Der sogenannte „Lockdown light“ beinhaltet weitere Maßnahmen zu den Kontakteinschränkungen, der Maskenpflicht in der Öffentlichkeit, Freizeit-/Amateursportbetrieb und Veranstaltungen. Zudem werden Gastronomie, Veranstaltungen und Freizeiteinrichtungen wie z.B. Kinos geschlossen. Beim „light“ Lockdown können gewisse Einrichtungen geöffnet bleiben, so z.B. der Einzelhandel u.a. Schulen und Kindergärten. Kontakte sollen hierbei ebenfalls auf ein Minimum reduziert werden. Die Regelungen gelten voraussichtlich bis Ende des Monats.
Alle neuen Regelungen und Maßnahmen lest ihr ausführlich hier.
Gesetzesänderung von Fertigarzneimittel-Rezepten tritt in Kraft
Ab 01.11., ändern sich die Regelungen für Rezepte von Fertigarzneimittel. Der verschreibende Arzt muss nach dem geänderten § 2 Abs. 1 Nr. 7 der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) nun Dosierungen für Fertigarzneimittel auf dem Rezept angegeben.
Von dieser neuen Regelung gibt es zwei Ausnahmen: Hat der Patient einen Medikationsplan mit Angaben über das jeweilige Medikament und ist dies auf dem Rezept vom zuständigen Arzt vermerkt, muss keine Dosierung angegeben sein. Die andere Ausnahme greift dann, wenn das jeweilige Medikament direkt an den verschreibenden Arzt ausgegeben wird. Beschlossen wurden die Änderungen des AMVV bereits am 01.11.2019.
Berliner Flughafen wird endlich eröffnet
Der berüchtigte Flughafen BER wird am 31.10.2020, neun Jahre nach dem geplanten Eröffnungsdatum, offiziell eröffnet. Zelebriert wird dies, indem die ersten Flugzeuge nicht mehr in Tegel, sondern in Berlin Brandenburg landen. Ab 01.11. sollen dann auch Abflüge am neuen Flughafen stattfinden. Bis zum 08.11. ziehen die Airlines nach und nach von Tegel zum neuen Flughafen um, sodass der Flughafen Tegel ab dem 08.11.20 offiziell geschlossen ist.