Bundesweit sind bereits 171 Gemeinden der Forderung der SEEBRÜCKE, einer internationalen Bewegung aus der Zivilbevölkerung, die sich besonders gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer richtet, gefolgt und haben sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Jetzt hat auch der Jugendrat in Ansbach einen Antrag in den Stadtrat eingereicht. Hier heißt es:
Untragbare Situation
„Wir hören in letzter Zeit immer wieder die Schlagworte „Nachbarschaftshilfe“ und „Solidarität“. Vergessen diese aber, wenn es um unsere Nachbarn an den EU-Außengrenzen geht. Über 40.000 Menschen befinden sich momentan in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. 20.000 davon allein im Camp Moria, das eigentlich für 3.000 Menschen ausgelegt ist und dem es an ausreichend sanitärer Versorgung mangelt. In den vergangenen Tagen kam es zudem zu Angriffen rechter Gruppen auf Helfer der „Mission Lifeline“ und Geflüchtete im Camp. Diese Situation halten wir für untragbar – vor allem in Anbetracht der aktuellen Pandemie, in der Raum für Abstände, fließend Wasser für entsprechende Hygiene und auch ein sicherer Rückzugsort zwingend notwendig sind.
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Größere Fluchtbewegungen zu erwarten
Angesichts fortwährender Kriege, Krisen und des Klimawandels sind Prognosen zufolge auch für die Zukunft größere Fluchtbewegungen zu erwarten. Nach Ansicht der SEEBRÜCKE und der Antragsstellenden gibt die Europäische Union für diese zunehmend relevanten Fragen allerdings nur unzureichende Antworten. Während innereuropäische Unstimmigkeiten über Verteilsysteme diskutiert werden, stehen zivile Seenotrettungsschiffe zwangsweise still oder werden durch die EU am Einlaufen in einen sicheren Hafen gehindert.
Forderung des Jugendrats
Wir sehen es als unsere moralische Pflicht, öffentlich für die Menschenrechte und –würde unserer Mitmenschen im Mittelmeer und an den EU-Außengrenzen einzustehen und ihnen aktiv unsere Unterstützung zu bieten.
Deshalb fordern wir – der Jugendrat Ansbach – die Stadt Ansbach auf, sich im Sinne der Forderungen der SEEBRÜCKE zum „Sicheren Hafen“ zu erklären und somit dem Beispiel von bundesweit 171 Gemeinden (z.B. auch Weißenburg seit 2019) zu folgen.
Die Forderungen stützen sich auf sechs Punkte:
- Öffentliche Solidaritätserklärung;
- Einsatz für sichere Fluchtwege und Unterstützung der Seenotrettung;
- Aufnahme von Menschen auf der Flucht;
- Kommunales Ankommen und Bleiben gewährleisten;
- Vernetzung;
- Transparenz.
„Leitbild Integration“
Zudem fordern wir ein „Leitbild Integration“. Um kommunales Ankommen und Bleiben gewährleisten zu können, bedarf es nach Ansicht des Jugendrats und der Stabsstelle Integration eines festen Konzepts für Integrationsarbeit. Es soll sichergestellt werden, dass berufliche, soziale, politische und interkulturelle Integration gelingt und aktive Arbeit gegen Rassismus und Diskriminierung geleistet werden. Wir möchten Menschen auf der Flucht also nicht nur eine Unterkunft, sondern auch einen Ort der Zuflucht bieten können.“