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U.S. Army Garrison Ansbach in Katterbach. Foto: Armin Höfig
U.S. Army Garrison Ansbach in Katterbach. Foto: Armin Höfig

Fünf Stadtratsfraktionen fordern konsequentes Vorgehen gegen PFC-Verseuchung

Wie mehrfach berichtet, wurde bereits im Februar diesen Jahres bekannt, dass in Ansbach erstmals in einem Hausbrunnen PFC-Verseuchungen (per- und polyfluorierte Chemikalien) jenseits der kritischen Grenzwerte festgestellt worden waren, und zwar bei mehreren polyfluorierten Tensiden (PFT). Betroffen war dabei ein Brunnen im Stadtteil Obereichenbach. Das Gift tritt aus der US-Militärbasis Ansbach-Katterbach aus und gelte als krebserregend.

Fünf der sieben Fraktionen stellen gemeinsamen Antrag

Nun stellen fünf der sieben Ansbacher Stadtratsfraktionen (SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, BAP und Freie Wähler) einen gemeinsamen Antrag „für ein konsequentes Vorgehen gegen die Verseuchung von Brunnen, Bächen und Böden mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) durch die im Stadtteil Katterbach stationierte US-Armee“. Dies berichtet Die Linke in einer Pressemitteilung. Folgende zwei Forderungen an den Stadtrat stehen dabei im Mittelpunkt:

1. Die Stadt Ansbach fordert die Herausgabe des von der US-Armee geheim gehaltenen Sanierungsgutachten mit Blick auf die von ihr mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) vergifteten Brunnen, Gewässer und Böden im Stadtgebiet bis spätestens 14. Januar 2020. Dafür erlässt die Stadt einen rechtsbewährten Bescheid. Sollte danach das Gutachten noch immer nicht vorliegen, legt die Verwaltung dem Umweltausschuss am 15. Januar eine Beschlussfassung über eine Klage gegen die Eigentümerin des Eintragungsortes des PFC-Giftes vor.

2. Die Stadt Ansbach unterstützt das juristische Vorgehen Ansbacher Bürger, die durch die PFC-Verseuchung in ihrer Gesundheit oder ihrem Eigentum geschädigt sind, finanziell. Hierfür stellt die Stadt einen Hilfsfonds in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung.

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Chemikalien in Grundwasser, Hausbrunnen und Fischweiher

Dazu heißt es in der Begründung des Antrags: „Seit Herbst 2014 ist die Verseuchung mit krebserregenden und die Fruchtbarkeit einschränkenden PFC-Giften bekannt. Durch schuldhaftes Zögern der US-Armee wurde über fünf Jahre lang erhebliche Mengen an Chemikalien aus dem Kasernengelände in das Ansbacher Grundwasser, in Hausbrunnen und Fischweiher gespült.“ Die Verseuchung liege teils deutlich über dem kritischen Leitwert und steige immer weiter an, dies hätte die Stadt Ansbach mit Messungen nachweisen können. Für die Antragsteller steht damit fest, dass der Verursacher die Gesundheit der Anwohner gefährdet: aus mindestens einem betroffenen Trinkwasserbrunnen hätten Familien über lange Zeit hinweg kontaminiertes Wasser konsumiert.

US-Armee gibt Sanierungsgutachten nicht heraus

Ein längst versprochenes Sanierungsgutachten wäre, so die Linke in ihrer Pressemitteilung zum Antrag, immer wieder verschoben worden. „Ende Juli verkündete die US-Armee die angebliche Fertigstellung, um es seitdem vor den deutschen Behörden zu verheimlichen. Im Oktober ließ das Militär den Stadtrat wissen, das Gutachten werde weiterhin nicht herausgegeben“, so die Begründung im Antrag weiter. „Dieses unkooperative Verhalten gegenüber Ansbach kann sich der Stadtrat nicht tatenlos gefallen lassen. Wir sind verpflichtet, Schaden von Ansbach abzuwenden und unsere Bürger zu schützen. Die US-Armee muss unverzüglich alle Unterlagen die Sanierung der von ihr verursachten Verseuchung betreffend herausgeben. Jeder Tag der Verzögerung bedeutet, dass sich das Gift weiter in unser Grundwasser und in unsere Böden frisst und somit die Behebung der Schäden immer teurer macht – und zwar für die deutschen Steuerzahler.“

Weiterhin wird in der Begründung argumentiert, dass unabhängig von der Spekulation über Erfolgschancen, die vielfältigen politischen Bemühungen auch durch den Rechtsweg flankiert werden müssten, um den „offensichtlich notwendigen Druck“ zu entfalten. Den betroffenen Bürgern, die über den Klageweg versuchen, ihren durch die PFC-Vergiftung entstandenen Schaden ersetzt zu bekommen, solle die Stadtgesellschaft solidarisch beistehen. Der Hilfsfonds solle dabei durch den tangierten Deckungsring 047 „Sachverständigen- und Gerichtskosten“ finanziert werden. Dessen Ansatz wäre, so der Antrag, gegenüber dem Vorjahr erhöht worden.

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