OB Carda Seidel wenige Tage vor den Haushaltsberatungen 2019 – am 22. November ist es soweit. Foto: Inna Ernst
OB Carda Seidel wenige Tage vor den Haushaltsberatungen im November 2019. Foto: Inna Ernst

SPD wirft Stadt desaströse Haushaltsführung vor – OB Seidel kontert

Das Thema Haushalt scheint in Ansbach derzeit die Gemüter zu erhitzen, besonders nachdem die SPD eine Pressemitteilung mit dem Titel „Kassensturz offenbart Haushaltsdesaster“ veröffentlichte. Demnach stehe es um den Haushalt der Stadt Ansbach desaströs. Nun äußerte sich auch Oberbürgermeisterin Carda Seidel zu den Vorwürfen, die die Stadtrats-Fraktion gegen sie und die Stadtverwaltung erhebt. Im Folgenden sind sowohl die Pressemitteilung der SPD als auch das Statement der Oberbürgermeisterin nachzulesen:

SPD Beschwerde führte zu Kassensturz

Die Beschwerde bei der Rechtsaufsichtsbehörde brachte, so die SPD in ihrer Pressemitteilung, Licht ins Dunkel. Zwar sei der Ansatz der Gewerbesteuer im Haushaltsplan 2019 im Bereich des Ermessens der Verwaltung. Dennoch wäre er nach aktuellen Prognosen um sieben Millionen zu hoch angesetzt. Die Folgen seien dramatisch, so die SPD weiter. So hätte schon das Defizit im Jahr 2018 nur mit dem außerordentlichen Ertrag aus dem Verkauf der Gewerbefläche in Elpersdorf gedeckt werden können. Nun werde die zweite Hälfte des Erlöses ebenfalls zum Stopfen der Haushaltslöcher verwendet.

„Die Haushaltspolitik der Oberbürgermeisterin ist ein Desaster“, heißt es wortwörtlich und weiter wird ausgeführt: „Aufgrund eines Kassensturzes des Kämmerers wird der entscheidende Satz der SPD Haushaltsreden der letzten Jahre zitiert. ‚Wir leben von der Substanz‘. Die Wahrheit ist – gestern waren wir vor dem Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter. Die Substanz ist weg. Wir leben von der Hand in den Mund.“

Geld für Zukunftsprojekte sei nicht vorhanden

Die Kassenkredite, das entspräche laut der Partei einem Dispokredit für Kommunen, würden sich auf mehrere Millionen Euro belaufen. Die letzte große zusammenhängende Gewerbefläche sei veräußert. „Geld für Zukunftsprojekte wie Klimaschutz, digitales Klassenzimmer, Erwerb von weiteren Grundstücken, für die Digitalisierung, für die Einführung künstlicher Intelligenz, für die Entwicklung unserer Stadt ist nicht vorhanden. Diese Aufgaben können voraussichtlich nur mit einer Neuverschuldung gemeistert werden und belasten so zukünftige Generationen,“ heißt es seitens der SPD, die abschließend zusammenfasst:

„Eigentlich wäre bei so gravierenden Einnahmeausfällen ein Nachtragshaushalt fällig. Nur der außerordentliche Erlös aus dem Jahr 2018 bewahrte die Oberbürgermeisterin davor. Diese Tatsache war ihr zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsplans bekannt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Übrigens der Ansatz der Gewerbesteuer für das Jahr 2020 soll um bis zu 7 Millionen Euro unter dem bisherigen Ansatz liegen. Uns steht ein heißer Herbst bevor. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 wird gleichzeitig ein Offenbarungseid für die Haushaltspolitik der Ära Seidel.“

OB Seidel kontert: „Ansbach verfügt über leistungsfähigen Haushalt“

In einem ausführlichen Statement kontert Oberbürgermeisterin Carda Seidel gegen die Vorwürfe der SPD – wortwörtlich und in voller Länge: „Entgegen der falschen Behauptungen von Herrn Porzner (Anm. der Redaktion: Vorsitzender der SPD Ansbach)  verfügt die Stadt Ansbach auch 2019 über einen leistungsfähigen – vom Stadtrat inklusive SPD verabschiedeten – Haushalt mit einem großen Investitionspaket von 25 Millionen Euro. Dies trotz hoher Belastungen, die wir schultern, wie die jährlich anfallenden, millionenschweren Zahlungen für den Klinikverbund ANregiomed, und große Investitionen für Schulen, Kinderbetreuung und Verkehrsinfrastruktur.

Zudem konnten wir die Verschuldung auf lediglich ca. 500 Euro pro Einwohner verringern – der bayerische Durchschnitt kreisfreier Städte unserer Größenordnung liegt bei 1.300 Euro. Die Rücklage wurde auch Dank des Gewerbeflächenverkaufs an Hermes auf knapp acht Millionen Euro aufgestockt. Diese Mittel können und müssen selbstverständlich für Investitionen oder die Substitution anderweitig nicht erzielter Einnahmen eingesetzt werden. Das funktioniert wie in jedem Privathaushalt auch.

„Wir können große Investitionen leisten“

Was die Gewerbesteuer betrifft, so werden hier nach bisheriger Schätzung gegenüber dem Haushaltsansatz ca. sieben Millionen fehlen. Dies hat mehrere, auch positive Gründe. So haben Unternehmen in Ansbach große Investitionen in Erweiterungen, Neubauten, Modernisierung und Schaffung neuer Arbeitsplätze geleistet, was sich merklich steuermindernd auswirkt, dann gibt es Zusammenschlüsse von Unternehmen und schließlich kommt auch bei uns langsam die sich abschwächende Konjunktur an. Sobald diese Steuerausfälle im Frühjahr 2019 bekannt wurden, hat der Finanzreferent im Hauptfinanz- und Wirtschaftsausschuss informiert und wir haben den Stadtrat in mehreren Sitzungen auf dem Laufenden gehalten.

Eine ungewöhnlich klare, ablehnende Antwort erhielt Herr Porzner von der Regierung von Mittelfranken auf seine Behauptung hin, der Haushalt 2019 der Stadt Ansbach entspreche nicht den Haushaltsgrundsätzen von Wahrheit und Klarheit und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien wider besseren Wissens zu hoch und damit falsch angesetzt worden. Die Rechtsaufsichtsbehörde machte deutlich, dass die Stadt in jeder Hinsicht ordnungsgemäß geplant und rechtmäßig gehandelt hat. Ich würde mich freuen, wenn Herr Porzner trotz Vorwahlkampf auf solche unhaltbaren Angriffe verzichten würde. Ein Blick in die kommenden Haushaltsjahre zeigt, wir können große Investitionen leisten, jedoch wird das Investitionspaket 2020 der sich abschwächenden Konjunktur geschuldet mit ca. 20 Millionen Euro etwas geringer ausfallen. Wichtige Schwerpunkte bleiben Schulen, der Ausbau der Kinderbetreuung und wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte.“

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