Symbolfoto Rathaus. Foto: Nico Jahnel
Symbolfoto Rathaus. Foto: Nico Jahnel

Interfraktioneller Antrag: Klimawandel in Stadt-Entscheidungen berücksichtigen

Die Offene Linke Ansbach (OLA), die Grünen und die SPD beantragen, einen Klimavorbehalt bei Entscheidungen der Stadt Ansbach zu verankern. Der Stadtrat solle, so die Fraktionen, eine entsprechende Resolution der Ansbacher Schüler annehmen. Dafür wurde ein interfraktioneller Antrag gestellt, Vorbild dafür sei die Stadt Konstanz am Bodensee.

Stadtrat soll Klimawandel und Folgen anerkennen und handeln

Im Antrag heißt es wortwörtlich:

  • Der Stadtrat von Ansbach erkennt den Klimawandel samt seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
  • Der Stadtrat von Ansbach wird die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Geschäften berücksichtigen und wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
  • Der Stadtrat von Ansbach orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Weltklimarates (IPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
  • Der Stadtrat von Ansbach fordert, dass die Regierung die Bevölkerung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informiert.

Begründung: Der Klimawandel ist eines der dringlichsten Probleme und größten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Die in der Resolution vom 15.03.2019 formulierte Forderung der SchülerInnen, den Klimaschutz in alle die Kommune betreffenden Aufgabenbereiche als Entscheidungskriterium voranzustellen, ist unserer Meinung nach notwendig, wenn wir den Folgen des Klimawandels noch etwas entgegensetzen möchten. Diese Resolution betrifft nicht nur unsere Kinder, sondern alle BürgerInnen unserer Stadt. Der Stadtrat sieht sich hier in der Verantwortung, die grundlegenden Weichen zu stellen.

Die Schülerinnen und Demonstrantinnen sprechen aus, was uns allen schon lange bewusst ist:

Es ist Zeit zu handeln: Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren. Bereits 1,5 Grad Celsius Erderwärmung führt unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar machen wird. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird.

Auch bei uns in Ansbach wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Flussauen von den Folgen direkt betroffen sein. Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz-, Gesundheits- und Friedensproblem. Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene konkrete Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celcius zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnell zu handeln!

Mit freundlichen Grüßen Die Fraktionen der: Offenen Linken Ansbach, Bündnis90/Die Grünen und der SPD.

Artikel beruht auf einer Pressemitteilung Offenen Linken Ansbach, Bündnis90/Die Grünen und der SPD.

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