Symbolbild Wald. Foto: Pascal Höfig.
Symbolbild Wald. Foto: Pascal Höfig.

Mehrere Stadtratsfraktionen beantragen Baumschutzverordnung

Bäume beeinflussen das Klima, die Lebensqualität, reinigen die Luft, spenden Schatten, schützen vor Lärm, uvm.  Im Zuge einer Baumschutzverordnung sollen alle Bäume im Stadtgebiet Ansbach dem Schutz des Bayerischen Naturschutzgesetztes unterstellt werden – dies fordern mehrere Stadtratsfraktionen in einem Antrag. Die genauen Grenzen würden dabei in einer Baumschutzkarte festgelegt, die Bestandteil der Verordnung sein soll.

„Wie bereits mehrfach angekündigt ist im Moment ein guter Zeitpunkt, sich ernsthaft und über alle Fraktionen hinweg mit der Einführung einer Baumschutzverordnung in der Stadt Ansbach zu befassen. Das Interesse der Menschen, die Natur als ihre Lebensgrundlage zu schützen und zu bewahren, ist groß, wie der Erfolg des Volksbegehrens für die Artenvielfalt gerade gezeigt hat. Unser gemeinsamer Antrag für eine Baumschutzverordnung in Ansbach ist ein klares Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag wurde neben den Grünen auch von BAP, OLA, SPD sowie dem Stadtrat F. Seiler von der ÖDP eingereicht.

Wertschätzung für das Stadtgrün

Ganz in diesem Sinne sei der Entwurf für eine Baumschutzverordnung, so die Fraktion, aufgebaut: An erster Stelle stehe die Wertschätzung für das Stadtgrün und seine Erhaltung, Beratung und fachliche Begleitung würden sich an zweiter Stelle finden, die rechtliche Um- und Durchsetzung (sowohl bürgerfreundlich als auch konsequent) an dritter Stelle. „Die entsprechenden rechtlichen Formulierungen sollen aus unserer Sicht der Verwaltung überlassen werden, entsprechend den im Entwurf aufgeführten Eckpunkten“, so die Grünen in ihrer Pressemitteilung weiter. „Bei den Beratungen im Umweltausschuss kommt es uns hierbei nicht auf die einzelne Formulierung an, sondern auf die grundsätzliche Ausrichtung.“

Inhalt des Antrags

Der Antrag besagt, dass neben einer Verordnung zum Schutz des Baumbestandes im Stadtgebiet die Bürger unentgeltlich beraten werden sollen. Unter anderem über die Möglichkeiten zum Schutz und zur Pflege ihres Baumbestandes und bei Ersatzpflanzungen. Darüber hinaus sollen Privatpersonen durch Überlassung von Baumpflanzen und geeigneten städtischen Flächen zur Begrünung durch Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden.

Die Verordnung soll u.a. die Voraussetzungen für die Unterschutzstellung regeln, sowie Verbote bei der Entfernung geschützter Bäume, Ausnahmen, Genehmigungsvoraussetzungen, Genehmigungsverfahren und Beratung, Maßnahmen zu Ersatzpflanzungen und Ausgleichszahlungen und Ordnungswidrigkeiten. Darüber hinaus heißt es im Antrag: „Durch klare Regeln und Schutzbestimmungen werden Rechtssicherheit und Gleichbehandlung für öffentliche und private Besitzer von Baumbeständen erhöht. Schließlich wird es dadurch eindeutig möglich, Verstöße zu sanktionieren sowie Ersatzpflanzungen und Maßnahmen zu Pflege und Erhalt einzufordern.“

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