Ausschussvorsitzende Carda Seidel mit Vertretern der Bayerischen Städte bei der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Bayerischen Städtetages. Foto: Inna Ernst
Ausschussvorsitzende Carda Seidel mit Vertretern der Bayerischen Städte bei der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Bayerischen Städtetages. Foto: Inna Ernst

100 Millionen-Euro-Förderprogramm für den bayerischen ÖPNV

Am 6.12. fand die Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Bayerischen Städtetages in Ansbach statt, zu der sich die Vertreterinnen und Vertreter bayerischer Städte trafen. Unter anderen waren dabei die Vertreter der Städte Rosenheim, Schwarzenbach an der Saale und Erding anwesend. In der anschließenden Pressekonferenz haben die Ausschussvorsitzende, Oberbürgermeisterin Carda Seidel, und der zuständige Referent für Wirtschaft und Verkehr Thomas Kostenbader über die Ergebnisse der Tagung informiert. Auf der Tagesordnung der Sitzung standen vor allem Themen, wie die Förderung des ÖPNV sowie der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung.

ÖPNV-Förderung bildet Schwerpunkt der Sitzung

Die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs in Bayern bildete den Schwerpunkt der Sitzung. So sei ein 100-Millionen-Euro-Programm und die Aufstockung der ÖPNV-Zuweisung auf 100 Millionen Euro geplant.

Das Programm besteht, so die Oberbürgermeisterin, aus drei Elementen. Zum einen sollen 30 Millionen Euro in den Einstunden-Takt und die Erweiterung von Verkehrsverbänden fließen. Darüber hinaus soll für weitere 30 Millionen ein sogenannter E-Tarif eingeführt werden. Hierbei handele es sich um ein digitales Ticket, das mit Hilfe einer App ganz unkompliziert abgerechnet werden soll. Das Projekt sei noch in der Entwicklung und soll voraussichtlich in einigen Jahren in ganz Bayern eingeführt werden. Durch diese Umstellung auf eine leichtere Handhabung der Fahrtickets, die, einfach formuliert, wie ein Klick = ein Ticket funktioniert, erhoffe man sich in Zukunft mehr Fahrgäste.

Für die Ballungsräume München, Fürth, Nürnberg, Erlangen, Augsburg, Regensburg und Würzburg sei außerdem langfristig ein 365-Euro-Jahresticket geplant, wofür jedoch vorerst noch einige Maßnahmen erforderlich seien. Analog dazu soll in ganz Bayern auch ein 365-Euro-Jugendticket nur für Schüler und Azubis bis voraussichtlich 2021 eingeführt werden. Des Weiteren sind rund 40 Millionen Euro für weitere Angebote, wie beispielsweise Flexibus geplant. Außerdem werden einheitliche Verbundstrukturen in ganz Bayern angestrebt.

Energie und Ausbau der Netze im Mittelpunkt des Koalitionsvertrags

Bei der Besprechung des Koalitionsvertrags der neuen Landesregierung wurden Positionen zu den Themen Klimaschutz, Energie, Wirtschaft und Mobilität diskutiert. Die Vertreter der Bayerischen Städte hätten dabei mit der Position der Regierung übereingestimmt. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der Ausbau der Netze. Hierbei sei die Ausbreitung der Verteil- und Übertragungsnetze besonders wichtig, wofür auch die Energiequellen entsprechend vernetzt werden sollen. Bei dem geplanten Energiegipfel am 13.12. in München soll weiterhin besprochen werden, wie man das Potenzial der erneuerbaren Energien in Bayern forcieren kann.

Weiteres auf der Agenda

Zu den weiteren Themen der Agenda gehörte unter anderem Aktuelles aus dem Gesprächskreis der „Bayerischen Wirtschaftsförderer“. Der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Coburg Stephan Horn lieferte hierzu einen Vorbericht. Ein regelmäßiger Austausch der bayerischen Wirtschaftsförderer wird in Zukunft angestrebt. 

Des Weiteren ginge es bei der Vorbereitung des Bayerischen Städtetags für 2019 auch um das Gesamtthema Digitalisierung in den bayerischen Städten, wofür jedoch noch Unterstützung durch Kommunen und die Staatsregierung benötigt werde. Nicht zuletzt soll der ÖPNV insgesamt eine stärkere Schlüsselrolle bekommen.

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