OB Carda Seidel wenige Tage vor den Haushaltsberatungen 2019 – am 22. November ist es soweit. Foto: Inna Ernst
OB Carda Seidel wenige Tage vor den Haushaltsberatungen 2019 – am 22. November ist es soweit. Foto: Inna Ernst

Haushalt 2019: Die Forderungen der Stadtratsfraktionen

Am 22. November finden die alljährlichen Beratungen für den Haushalt der Stadt Ansbach statt, wo darüber entschieden wird, welche Investitionen in welche Projekte einfließen werden. Für das Jahr 2019 steht ein Investitionsvolumen in Höhe von rund 25 Millionen Euro zur Verfügung – seitens der Stadt Ansbach sollen die Schwerpunkte der Ausgaben bei den Bereichen Bildung und Infrastruktur liegen. Wir haben bei den Stadtratsfraktionen CSU, SPD, ÖDP, Die Grünen, Offene Linke, BAP und Freie Wähler angefragt, welche ihre jeweiligen Top 3 Anliegen im Haushalt 2019 sind. Folgende Antworten haben wir im Wortlaut erhalten:

BAP Ansbach

Besonders wichtig sind uns bei den Änderungsanträgen für die Haushaltsberatungen 2019 die folgenden drei Themenkomplexe:

Jahresgewinn der Sparkasse

Gemäß der BaySpkO sollen 75% des verbleibenden Jahresgewinnes von Sparkassen an die Eigentümer (Stadt- und Landkreis Ansbach)
abgeführt werden. Die BAP fordert von dieser Summe aber lediglich 25%, also rund 1,2 Millionen Euro.

Kostenloser Kindergartenbesuch

Kostenloser Kindergartenbesuch für alle Ansbacher Kinder (6 Std. täglich). Bildung, nicht nur schulische, muss kostenlos sein. Da nicht feststeht, wann der Koalitionsvertrag zwischen CSU und FW in Bayern bezüglich des kostenlosen Kindergartenbesuches tatsächlich umgesetzt wird, möchte die BAP mit ihrem Haushaltsansatz Planungssicherheit für alle Ansbacher Eltern erreichen und ab Januar 2019 in Ansbach für drei Jahre den kostenlosen Kindergartenbesuch ermöglichen.

Fahrpreissenkungen beim ÖPNV

ÖPNV: Der sogenannte AST-Zuschlag muss (aus Gleichheitsgrundsätzen) für die Ortsteile gestrichen werden. Diese Forderung steht übrigens auch im Entwurf der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes. Der dramatische Rückgang der Fahrgastzahlen im Ansbacher ÖPNV verlangt zwingend eine Fahrpreissenkung. Die Einführung der Preisstufe E kann unter Umständen sogar zu einem Einnahmeplus führen. Derzeit kostet ein Einzelfahrschein stolze 1,90 €.

Bündnis 90/Die Grünen

Umwelt/Stadtplanung: 100.000 €

Aufbau eines Grünflächenkatasters als Grundlage für eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadt- und Freiraumentwicklung. In diesem Flächenverwaltungssystem werden alle Grün,- Brache- (inkl. Baulücken) und Naturschutzflächen erfasst, sowie deren aktuelle Nutzung und Erhaltungsmaßnahmen. Schon im November 2017 hatten wir einen Antrag für eine Stelle zum Aufbau eines umfassenden Flächenverwaltungssystem für Grünflächen gefordert, die keine Mehrheit fand. Wir halten den Aufbau dieses Grünflächenkatasters für dringend notwendig, um damit nachhaltige städtebauliche und naturschutzfachliche Konzepte zu erstellen. Außerdem unterstützt dies die Planungen und Umsetzung konkreter Pflegemaßnahmen für Grünflächen.

Qualität der Betreuung und Bildung in Kindertagesstätten und Grundschule

Kindertagesstätten 290.000 € – Qualitätsoffensive zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf empfohlene 1:10 (angelehnt an die städtische Kita Kinderhaus Kunterbunt). Die Ankündigung der Staatsregierung, künftig alle Eltern von Kindergartenkindern mit 100 € pro Monat zu unterstützen, nehmen wir zum Anlass die bisherigen freiwilligen Leistungen der Stadt Ansbach in Höhe von 290.000 € für eine bessere Personalsituation in den Kindertagesstätten zu nutzen. Nach Aussagen der Fachkräfte in Kindertagesstätten ist fehlende Zeit das größte Hindernis, um sich den Kindern intensiv widmen zu können und auf ihre besonderen Fähigkeiten einzugehen.

Grundschulen Ansbach Süd und Ortsentwicklung Brodswinden (Umschichtung der eingesetzten Mittel 65.000 €) – Generalsanierung Waldschule Meinhardswinden: Planungskosten + 10.000 € Entsprechend unserem Antrag vom 19. Juli 2018 fordern wir, die Waldschule Meinhardswinden als zweizügige Grundschule auszubauen und entsprechend zu sanieren. Dafür setzen wir einen Teil der für die Grundschule Brodswinden vorgesehenen Planungskosten ein. Wir halten eine zweizügige Grundschule in Meinhardswinden vor allem aus pädagogischen Gründen und der Qualität des Unterrichtsangebots zum Wohl der Kinder für sinnvoll. Auch organisatorische und finanzielle Gründen sprechen dafür.
Stadtentwicklungsplanung Ortsteil Brodswinden: 20.000 € – An Stelle einer kostenintensiven und aus den oben genannten Gründen nicht sinnvollen Generalsanierung der einzügigen Grundschule Brodswinden, setzen wir Geld für die Entwicklung des Ortsteils (z.B. Treffpunkt) ein.

Stadtjubiläum 800 Jahre Ansbach im Jahr 2021: 50.000 €

Wir halten es für dringend erforderlich im nächsten Jahr verstärkt in die Planungen und Organisation des Stadtjubiläums im Jahr 2021 einzusteigen, dafür ist eine entsprechende finanzielle Ausstattung für Ideenwettbewerb (30.000 €) und Organisation/Marketing (20.000 €) notwendig. Das Stadtjubiläum soll nicht nur nach außen durch Impulse für Imagegewinn und Tourismus wirken, sondern durch Einbeziehung der Bevölkerung die Stadtgesellschaft stärken.

Was wir nicht möchten:

Sicherheitskonzept Innenstadt: Wir sprechen uns gegen das vorgeschlagene Sicherheitskonzept mit Pollern und elektronischer Zugangsregelung aus und haben daher die dafür vorgesehenen Planungskosten gestrichen. Im Übrigen halten wir es für wichtig, dass bevor neue Projekte gestartet werden, die bereits beschlossenen und begonnenen baulichen Maßnahmen zügig durchgeführt und somit weitere Haushaltsreste vermieden werden. Zukünftige Projekte sollen unter Einbeziehung der Ergebnisse der Integrierten Stadtentwicklung (ISEK) themenübergreifend und nachhaltig geplant und abgestimmt werden.

ÖDP Ansbach

Wichtige Anträge der ÖDP-Stadträte zum städtischen Haushalt 2019 – Vorbemerkung: Der von OB Carda Seidel und der Verwaltung vorgelegte Haushalt bildet eine sehr gute Grundlage für das kommende Jahr. Er sieht ausgewogene Ausgaben und keine Neuverschuldung vor. Ein Unterfangen, das vor dem Hintergrund des weiteren Verlustausgleichs für unser Klinikum ohnehin schwer genug bleibt. Wir können deshalb auch gut damit leben, wenn der Haushalt unverändert – so wie vorgelegt – beschlossen werden sollte. Dennoch wollten wir mit unseren wenigen Anträgen einige Themen etwas stärker betonen. Um eine weitere Verschuldung zu vermeiden, benennen wir aber auch klar, wo wir zur Umsetzung unserer Forderungen einsparen wollen.

Verschiebung des Baubeginns in der Urlasstraße

Neben dem Ausbau der Schloßstraße und der Straße Am Drechselsgarten sollte nicht eine dritte Baustelle in diesem Bereich begonnen werden. Wir entlasten damit unser Personal und schonen den Geldbeutel mit einem Betrag von 160.000 €.

Schwerpunkte setzen beim digitalen Klassenzimmer in den Grundschulen

Die Schwerpunkte der Digitalisierung an der Grundschule müssen von vornherein in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Der Schwerpunkt muss in der verbesserten Ausstattung der Unterrichtshilfen für die Lehrkräfte stehen. In der Grundschule sind Tablets oder Smartphones für jeden Schüler nicht erforderlich. Wir wollen auch nicht, dass unsere Jüngsten einer ständigen gepulsten WLAN-Strahlung ausgesetzt sind. Deshalb ist einer etwas teureren Glasfaserverkabelung der Vorzug zu geben. Dafür wollen wir 10.000 € mehr ausgeben.

Kostengünstigen Wohnraum am Messegelände schaffen

Ein sozial integrierter Wohnungsbau und die Bereitstellung von kostengünstigen Wohnungen ist auch in Ansbach ein Topthema. Doch in der Umsetzung scheitert es oft an der begrenzten Flächenverfügbarkeit und der derzeit geringen Verkaufsbereitschaft der Grundeigentümer. An den finanziellen Mitteln scheitert es oft nicht. Auf unsere Initiative hin kann am Messegelände anstelle der alten Tennishallen ein Wohngebiet mit hohem sozialen Anteil entstehen. Der Vorteil: es ist bereits in städtischem Besitz. Die Stadt kann andere Schwerpunkte setzen als private Investoren. Allerdings sind noch wichtige Vorleistungen in Planung und Erschließung erforderlich, diese müssen weiter beschleunigt werden. Wir wollen hier den Haushaltsansatz um 40.000 € aufstocken.

Unterstützung für das neu gegründete Kulturforum

Hier wollen wir die Initiative bei ihrer Neuausrichtung mit zusätzlich 40.000 € unterstützen.

Offene Linke Ansbach

Die OLA steht für bezahlbare Wohnungen in Ansbach

Wir haben nach langem Ringen den Wiederaufbau einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft durchgesetzt. Diese wird im April 2019 an den Start gehen. Nirgendwo sonst in Franken sind die Mieten 2016/17 so stark gestiegen wie in Ansbach. Gleichzeitig stehen viele Häuser in der Innenstadt leer. Wir wollen, dass die Wohnungsbaugesellschaft mit einer guten Finanzausstattung bezahlbaren Wohnraum in Alt- und Neubauten schafft. Dafür will die OLA in den kommenden zwei Jahren zusätzlich 1,4 Millionen Euro Eigenmittel einsetzen.

Die OLA steht für nachhaltige Mobilität in Ansbach

Die Fahrgastzahlen im Ansbacher Busverkehr befinden sich im freien Fall: Seit den massiven Preiserhöhungen 2012 verzeichnet der ÖPNV einen Rückgang um 28 Prozent. 2017 wurden 600.000 Fahrten weniger als sechs Jahre zuvor verzeichnet. Die OLA will ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis und beantragt die günstige Tarifstufe E ab 2019. Für Verbesserungen im Radverkehr will die Stadtratsfraktion 80.000 Euro zusätzlich bereitstellen.

Die OLA will Ansbach attraktiver für Familien und die Jugend machen

Wir wollen den Skaterplatz in der Schalkhäuser Straße weiterentwickeln und Familien mit Kindern durch einen Zuschuss für gesundes Mittagessen in der Kita entlasten. Geplante Kürzungen beim Bauunterhalt der Grundschulen will die OLA zurücknehmen.

Als Gegenfinanzierung schlägt die OLA eine „Bürgerdividende“ durch teilweise Ausschüttung des Sparkassengewinns in Höhe von zunächst 15 Euro pro Bürger und Jahr vor. Die Ansbacher Sparkasse erwirtschaftet über 10 Millionen Euro ausschüttungsfähigen Gewinn jährlich. Zudem will die OLA mehr Sparsamkeit bei der Neu-Möblierung des Tagungszentrums Onoldia erreichen. 2018 angeschaffte Stühle für Ausschusssitzungen des Stadtrats kosteten 970 Euro. Pro Stück! Wir wollen auf solche Luxusvarianten zugunsten sozialer Projekte verzichten.

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