Symbolbild Radfahren: Pascal Höfig.
Symbolbild Radfahren: Pascal Höfig.

OLA-Anträge: „Bezahlbare Wohnungen statt Hochsicherheitspoller für Ansbach“

Mit klarem Fokus auf sozialen Wohnungsbau, nachhaltiger Mobilität, Entlastung für Familien sowie Maßnahmen für Senioren und die Jugend hat die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) ihre Änderungsanträge zum städtischen Haushalt eingebracht, so die Partei in einer Pressemitteilung.

1,4 Millionen für bezahlbare Wohnungen

So wolle die Fraktion in den kommenden zwei Jahren rund 1,4 Millionen Euro zusätzliche Eigenmittel für bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stellen. „Die neue Ansbacher Wohnungsbaugesellschaft STADTBAU soll 2019 mit Schwung starten. Sozialer Wohnungsbau darf nicht nur Lippenkenntnis kurz vor Wahlen bleiben. Die extreme soziale Schieflage in Ansbach erfordert konsequentes Handeln.“

Als Gegenfinanzierung schlägt die OLA eine „Bürgerdividende“ aus dem Sparkassen-Gewinn vor. Die Sparkasse erwirtschafte laut der Partei jährlich über zehn Millionen Euro ausschüttungsfähigen Gewinn. Die Rücklagen seien auf weit über 300 Millionen Euro angewachsen. „Die Bevölkerung, die oftmals Negativzinsen zahlt, hat ein Anrecht auf eine Dividende in Höhe von zunächst 15 Euro pro Bürger und Jahr für eine soziale Stadt.“ Überdies wolle die OLA durch den Verzicht auf die Hochsicherheitspoller in der Altstadt 500.000 Euro und durch eine sparsamere Möblierung im Tagungszentrum Onoldia -ein Stadtratsstuhl kostete laut Pressemitteilung der OLA 970 Euro- 50.000 Euro freimachen.

Gesunde Verpflegung für Kinder, Barrierefreiheit, Radverkehr & Co.

Die jüngste Erhöhung der Gebühren für das Mittagessen im städtischen Kindergarten will die Fraktion den Eltern zurück erstatten und auch in anderen KiTas gesunde Verpflegung für die Kleinsten bezuschussen. Investieren möchte die OLA in den Skaterplatz (50.000 Euro 2019 +60.000 in 2020), den Radverkehr (80.000 Euro), für Barrierefreiheit (34.000 Euro) und Fassadenbegrünung (30.000 Euro). Die Kürzungen bei dringend notwendigem Bauunterhalt von Grundschulen will die OLA rückgängig machen.

Zudem beantragt die OLA den Aufbau eines Ansbacher Pflegestützpunktes zur unabhängigen Beratung und Koordination der Altenpflege sowie Mittel für die Digitalisierung an Schulen. Die Förderung des Kulturforums Ansbach müsse ausgebaut werden. Zudem soll die günstige Tarifstufe E im Busverkehr eingeführt werden. „Die katastrophale Bilanz des Ansbacher ÖPNVs mit einem Fahrgastrückgang um 600.000 oder um 28 Prozent macht deutlich, dass wir jetzt das Preis-Leistungsverhältnis für nachhaltige Mobilität verbessern müssen.“

Artikel beruht auf einer Pressemitteilung der Offenen Linken Ansbach. 

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