Der Hamburger Landesverband der AfD hat im Rahmen der Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ ein Meldeportal ins Leben gerufen. Auf diesem können Schüler mutmaßliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot melden. Das bedeutet missliebige Äußerungen gegen die AfD seitens der Lehrkräfte sollen gemeldet werden. Nach Hamburg ist nun auch in Baden-Württemberg ein solches Portal online gegangen, das nach einem Hackerangriff aber wieder offline genommen wurde. Am gestrigen Montag folgte nun auch das Portal in Berlin. Nach dem Bekanntwerden der Pläne der AfD reißt die Kritik an der Partei nicht ab. Bundesweit haben Politiker und Verbände das Vorhaben der rechtspopulistischen Partei kritisiert.
Die AfD verteidigt sich
„Die Online-Portale sind unbedingt notwendig, weil in vielen Schulen von Lehrern nur noch ein einseitiges links-grünes Weltbild verbreitet und geduldet wird. Dieses undemokratische Meinungsklima gilt es zu durchbrechen. Lehrer, die mit Fuck AfD-T-Shirt unterrichten, haben in Schulen nichts zu suchen“, meint der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski. Das geht aus einer Pressemeldung auf der Website der AfD hervor.
Protest und Kritik
Im Zuge der Lehrerportale kam es zu heftiger Kritik an der Partei, darunter auch von Juristen. Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau sei aber durch die Meldungen nicht mit dienstrechtlichen Folgen zu rechnen. Protest kam nun auch von Seiten der Lehrer selbst. So haben sich Teile des Kollegiums der Lina-Morgenstern-Schule aus Kreuzberg sozusagen selbst angezeigt, dies berichtet der Tagesspiegel. Andere müssten sich „die Mühe nicht machen“ Meldungen einzureichen, in einem Brief heißt es: „Wir melden uns freiwillig!“
Weitere Portale sollen folgen
Neben Hamburg, Baden-Württemberg, Sachsen und Berlin will die AfD noch in weiteren Bundesländern Meldeplattformen einrichten. Es sollen Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Bayern folgen. In Brandenburg sei laut dem Tagesspiegel das Vorhaben allerdings vorläufig geplatzt, von „technischen Problemen juristischer Art“ sei die Rede, nun solle es am morgigen 24. Oktober 2018 online gehen.