Bei einer bundesweiten Durchsuchung im Juni 2017 stellte das LKA  Waffen, Drogen und Geld sicher. Foto: Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Bei einer bundesweiten Durchsuchung im Juni 2017 stellte das LKA Waffen, Drogen und Geld sicher. Foto: Landeskriminalamt Baden-Württemberg

Verbot der rockerähnlichen Gruppierung „Osmanen Germania BC“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute die rockerähnliche Gruppierung „Osmanen Germania BC“ einschließlich ihrer Teilorganisationen verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt.

Gefährdung für die Allgemeinheit

Das Verbot stützt sich auf § 3 Absatz 1 des VereinsG, da Zweck und Tätigkeit des Vereins „Osmanen Germania BC“ den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus.

„Chapter“ als Ortsgruppen

Der „Osmanen Germania BC“ hat aktuell im gesamten Bundesgebiet 16 Ortsgruppen (sog. „Chapter“). Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen erfolgten in vier Bundesländern (Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen) gegen Mitglieder des Vereins „Osmanen Germania BC“.

Das Verbot stützt sich auch auf Erkenntnisse, die im Rahmen der vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen gegen den Verein „Osmanen Germania BC“ am 13. März 2018 gewonnen werden konnte. Ziel der damaligen Ermittlungen war es vor allem, nähere Informationen über Struktur und Leitung des Vereins und das Zusammenwirken mit seinen Teilorganisationen zu erlangen.

Statement des Bundesinnenministers

Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt hierzu: „Abermals haben Bund und Länder gezeigt, dass sie entschieden alle Erscheinungsformen organisierter Kriminalität in Deutschland bekämpfen. Das gilt selbstverständlich auch für rockerähnliche Gruppierungen wie den Verein „Osman Germania BC“, deren Mitglieder schwere Straftaten verüben. Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten.“

Unter dem Deckmantel „Boxclub“

Der Verein bezeichnet sich als Boxclub (BC) und gibt vor, Jugendliche „von der Straße holen“ zu wollen. Tatsächlich aber liegt dessen gemeinsamer Zweck in der gewalttätigen Gebiets- und Machtentfaltung sowie in der Selbstbehauptung gegenüber konkurrierenden rockerähnlichen Gruppierungen. In der Vergangenheit kam es wiederholt zu schweren Körperverletzungs- und versuchten Tötungsdelikten vor allem bei Auseinandersetzungen mit der mittlerweile aufgelösten kurdischen rockerähnlichen Gruppierung „Bahoz“.

Mitglieder in Ansbach und Nürnberg

Nach einem starken Anwachsen der Organisation im Jahr 2016 gab es laut dem Verfassungsschutzbericht 2017 zahlreiche Auflösungen von Chaptern und deutsch- landweit stark rückläufige Mitgliederzahlen. Auch in Bayern setzte sich dieser Trend fort, so dass derzeit nur noch einzelne Mitglieder im Raum Nürnberg und Ansbach zu verzeichnen sind.

Bei einer bundesweiten Durchsuchung im Juni 2017 stellte das LKA Waffen, Drogen und Geld sicher. Foto: Landeskriminalamt Baden-Württemberg

Bei einer bundesweiten Durchsuchung im Juni 2017 stellte das LKA Waffen, Drogen und Geld sicher. Foto: Landeskriminalamt Baden-Württemberg

Das Foto zeigt Gegenstände die am 27.06.2017 bei einer Durchsuchungsaktion des LKA Baden-Württemberg sichergestellt wurden. Die Einsatzkräfte durchsuchten damals zeitgleich 20 Wohnungen bzw. Geschäftsräume und Fahrzeuge in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Bei der Polizeiaktion wurden fünf Männer im Alter von 19, 23, 28, 39 und 45 Jahren festgenommen. Nach der heutigen Vorführung vor dem zuständigen Haftrichter, wurden die Haftbefehle in Vollzug gesetzt und alle fünf Personen in Justizvollzugsanstalten verbracht.

Dieser Artikel beruht auf einer Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

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