Die nordrhein-westfälische Autobahnpolizei setzt im Kampf gegen Rettungsgassenverweigerer ab sofort auf sogenannte Dashcams. Ob diese Maßnahme auch bald in anderen Bundesländern zum Einsatz kommt, ist derzeit noch nicht bekannt.
Kampf gegen Rettungsgassenverweigerer
„Immer noch blockieren zu viele Autofahrer die Rettungsgasse und riskieren dabei Menschenleben. Mit den Kameras können wir diese Verstöße künftig konsequenter ahnden“, sagte Innenminister Herbert Reul heute bei der Vorstellung der Kameras auf der Autobahnpolizeiwache Mönchengladbach. „Diese Mini-Kameras sind dabei nützliche Zeugen hinter der Windschutzscheibe.“ Bereits seit März werben Verkehrs- und Innenministeriums zusammen mit der Landesverkehrswacht und Straßen. NRW mit 250 Bannern an den Autobahnbrücken für die Rettungsgasse.
Armaturenbrett-Kamera
Der Begriff Dashcams stammt aus dem Englischen und heißt wörtlich übersetzt Armaturenbrett-Kamera. Insgesamt werden 50 hochauflösende HD-Kameras auf die Streifenwagen der Autobahnpolizeien in Bielefeld, Düsseldorf, Dortmund, Köln und Münster verteilt – zunächst für eine einjährige Testphase. „Die gestochen scharfen Videoaufzeichnungen ermöglichen es den Polizistinnen und Polizisten, die Verkehrssünder anhand der Kennzeichen nachträglich zu ermitteln. Während eines akuten Einsatzes sind dafür nicht die Zeit und die Gelegenheit“, erklärte Reul.
Höheres Bußgeld seit 2017
Seit Ende 2017 droht Rettungsgassenverweigerern bereits ein höheres Bußgeld samt Führerscheinentzug. „Jedem muss klar sein: Rettungsgassen retten Leben. Die höheren Strafen sind deshalb genau richtig. Mit den Kameras sorgen wir dafür, dass Rettungsgassenverweigerer endlich erfasst werden“, sagte der Innenminister.
Eine Erfassung von Unbeteiligten wird auf ein rechtlich zulässiges Mindestmaß reduziert. „Die Kameras werden nur bei hartnäckigen Rettungsgassenmuffeln eingeschaltet. Verkehrsteilnehmer, die sich an die Regeln halten, müssen sich daher keine Sorgen machen“, so Reul.
Es bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahme auch eventuell bald in anderen Bundesländern Schule macht und beispielsweise auch in Bayern eingesetzt.
Artikel beruht auf einer Pressemitteilung der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen.