Einkaufen in der Innenstadt - Foto: Barbara Duna.
Einkaufen in der Innenstadt - Foto: Barbara Duna.

Klage gegen Stadt: Weniger verkaufsoffene Sonntage in Ansbach?

Am 8. April, am 3. Juni und am 4. November soll es bei uns in Ansbach auch dieses Jahr wieder drei verkaufsoffene Sonntage geben. Dazu kommt noch die Eyber Kirchweih am 5. August, wo im Stadtteil Eyb verkaufsoffen sein soll. Dies wurde kürzlich vom Stadtrat beschlossen. Aus diesem Grund sieht sich die Stadt Ansbach nun mit einer Klage der „Allianz für den freien Sonntag“ konfrontiert.

Klage gegen sechs verkaufsoffene Sonntage 2018 und 2019

Was der konkrete Anlass für diese Klage ist, wird von einem Sprecher der kirchlich-gewerkschaftlichen Allianz auf Nachfrage erklärt: „Die Sonntagsallianz Ansbach hat vor dem BayVGH München unter AZ 22N18.243 und 22NE18.204 ein Normenkontrollverfahren gegen die Stadt Ansbach eröffnet: Die Klage wird von der Sonntagsallianz Ansbach in Gänze getragen. Eingereicht wurde die Klage durch die klageberechtigten Verbände ver.di Mittelfranken und dem KAB (Kath. Arbeitnehmerbewegung) Diözesanverband Bamberg.“

Rechtlich angegriffen würden dabei die verkaufsoffenen Sonntage am 8. April, 3. Juni und 4. November 2018 sowie am 7. April, 23. Juni und 3. November 2019. Davon wurde gegen die verkaufsoffenen Sonntage am 8. April und 4. November 2018 ein Eilantrag gestellt. Sowie gegen die grundlegende Rechtsverordnung der Stadt Ansbach vom 1.8.2017. Alle drei Sonntage würden nach Auffassung der Kläger nicht den Grundlagen der aktuellen Rechtsprechung entsprechen.

Verkaufsoffene Sonntage bräuchten klaren Anlassbezug

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht Leipzig aus dem Jahr 2015 bräuchten Verkaufsöffnungen an Sonntagen weiterhin einen klaren Anlassbezug. Der Anlass müsse mehr Menschen anziehen als die Verkaufsöffnung und die Kommunen müssten im Vorfeld von Genehmigungen Prognosen darüber abgeben. Zudem wäre eine räumliche Konzentration der Verkaufsöffnung auf den Anlass (z.B. Stadtfest – Innenstadt) notwendig, in Ansbach hätten auch 5 km entfernte Bau- und Fachmärkte geöffnet, so fasst die Sonntagsallianz Ansbach die Kriterien zusammen.

Das alleinige Umsatzinteresse der Handelsbetriebe reiche demnach für die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen nicht aus. Das Interesse der Händler, ihren Umsatz zu steigern, sei laut der Allianz legitim. Es sei aber keine gesellschaftliche Aufgabe, sondern ein privatwirtschaftliches Interesse und hätte Nachrang zum gesellschaftlichen Interesse eines synchronen Ruhetages.

Die Sonntagsallianz Ansbach gibt an, ab Januar 2017 das Gespräch mit allen Stadtratsfraktionen in Ansbach gesucht zu haben. Am 22.07.2017 gab es eine Stadtratssitzung in Ansbach, in der mit einer knappen Mehrheit (20 zu 17) für die Verkaufsöffnung an den maximal gesetzlich zulässigen vier Sonntagen wieder gestimmt wurde. Es hätte bereits damals Alternativvorschläge von den Fraktionen der Offenen Linken (zwei verkaufsoffene Sonntage) bzw. der ÖDP (drei verkaufsoffene Sonntage) gegeben.

Sonntag als Ruhetag, „der die Gesellschaft zusammenhält“

„Diese Fraktionen haben die Argumentation für den freien Sonntag mit aufgenommen, sowohl vom Rechtsverständnis, wie auch von der inhaltlichen Stoßrichtung. Events wie das Street Food-Festival oder auch der Martinsumzug müssen nicht zwingend am Sonntag durchgeführt werden. Im Gegenteil, wenn sie z.B. am Freitag oder Samstag durchgeführt werden, stärkt das die Belebung der Innenstadt“, so der Sprecher der Allianz Ansbach, Klaus Hubert. „Wir wollen als Mitglieder der Sonntags-Allianz eine Belebung der Innenstadt an allen 7 Tagen – von Montag bis Samstag durch Handel und Gewerbe; am Sonntag als Stadt der Bürger mit Gastronomie, Freizeit-Einrichtungen z.B. Museen und der notwendigen Daseinsvorsorge (Gesundheitsversorgung, Polizei, Feuerwehr, öffentlicher Personenverkehr…). Der Sonntag ist für uns ein synchroner Ruhetag für die Menschen, der die gesamte Gesellschaft zusammenhält und Aktivitäten für viele (z.B. Sport, Gottesdienste, Konzerte, Kulturveranstaltungen) erst möglich macht.“

1-2 verkaufsoffene Sonntage pro Jahr

Hubert erklärt weiter: „Die Sonntagsallianz hat natürlich zum Ziel, die Sonntagsöffnung des Handels so gering wie möglich zu halten um die völlige Kommerzialisierung des freien Sonntages aufzuhalten und den grundgesetzlichen Auftrag als Tag der Erbauung und der Gemeinschaft hervorzuheben. Traditionelle Märkte und Feste (z.B. Stadtfest Ansbach), die im Rahmen der gesetzlichen Regelungen stattfinden und diese einhalten, wollen wir nicht grundsätzlich einstellen lassen, weil sie den Menschen wichtig sind und auch dem sozialen Zusammenhalt dienen. Statistisch gerechnet ergibt diese Haltung einen bis zwei verkaufsoffene Sonntage pro Jahr.“

Citymarketing Ansbach e.V. „nicht glücklich“ über Klage

Auch der Citymarketing Ansbach e.V. hat sich auf Anfrage von Ansbach plus zu der Thematik geäußert: „Über die eingereichte Klage der „Allianz für den freien Sonntag“ gegen die Stadt Ansbach bezüglich der Genehmigung der verkaufsoffenen Sonntage sind wir als Citymarketing Ansbach e.V. nicht glücklich.

Ob der verkaufsoffene Sonntag am 8. April stattfinden wird, entscheidet das Gericht. Das Urteil ist abzuwarten. Nachdem nun z.B. in Herrieden und auch in anderen Städten verkaufsoffene Sonntage genehmigt und durchgeführt werden, die anscheinend nicht im Visier der „Allianz für den freien Sonntag“ stehen, sehen wir natürlich die Wettbewerbsfähigkeit Ansbachs gefährdet. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Allianz selektiv gegen einzelne Städte vorgeht. Verkaufsoffene Sonntage gehen mit dem Ladenschlussgesetz konform, deswegen möchte CM AN (Anm. d. Red.: Citymarketing Ansbach) am Instrument der verkaufsoffenen Sonntage auch in Zukunft festhalten. Erst wenn das Urteil für Ansbach vorliegt, wird sich der Vorstand des CM AN mit möglichen Reaktionen beschäftigen.“

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