Sobald Arbeitnehmer ihre im Arbeitsvertrag festgelegten Pflichten vernachlässigen, kann der Chef zur Abmahnung greifen. Symbolbild Chef: Pascal Höfig
Sobald Arbeitnehmer ihre im Arbeitsvertrag festgelegten Pflichten vernachlässigen, kann der Chef zur Abmahnung greifen. Symbolbild Chef: Pascal Höfig

Abmahnung – wenn der Arbeitnehmer seine Pflicht verletzt

Wann der Arbeitgeber zur Abmahnung greift

Eine wirksame Abmahnung durch einen Arbeitgeber hat Hinweis-, Missbilligungs- und Warnfunktion. Denn eine Abmahnung bezweckt das Risiko weiterer zukünftiger Pflichtverletzungen zu minimieren, indem sie gegenüber dem Arbeitnehmer

  1.  die Verletzung der arbeitsvertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten konkret darstellt
  2. den Arbeitnehmer darauf hinweist, wie er sich zukünftig zu verhalten hat und
  3. verdeutlicht, dass ein entsprechendes Fehlverhalten zukünftig nicht mehr hingenommen wird.

Begeht ein Arbeitnehmer dennoch vergleichbare Pflichtverletzungen wird die für den Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung erforderliche Negativprognose durch die Abmahnung objektiviert. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht der Kanzlei Bendel & Partner geben Auskunft, was Gegenstand einer Abmahnung sein kann und erklären drei Fälle aus der Praxis:

Zu spät kommen & Co. – in welchen Fällen abgemahnt werden darf

Grundsätzlich kann jede Verletzung arbeitsvertraglicher Haupt- und Nebenpflichten Gegenstand einer Abmahnung sein, beispielsweise die verspätete Aufnahme der Arbeitstätigkeit, die nicht rechtzeitige Mitteilung einer Arbeitsunfähigkeit oder die Nichteinhaltung von dienstlichen Anweisungen.

Abmahnung oder Kündigung? 3 Fälle aus der Praxis

Deutlich schwieriger ist die Abgrenzung unter welchen Voraussetzungen eine Abmahnung entbehrlich ist und das Arbeitsverhältnis außerordentlich, fristlos gekündigt werden kann. Hier drei Fälle aus der jüngeren Rechtsprechungsgeschichte, in denen eine Abmahnung (noch) erforderlich war:

1. Fristlose Kündigung bei Bagatelldelikten (BAG, Urt. v. 10.06.2010 – 2 AZR 541/09)

Die Verkäuferin Emmely hatte in der Filiale gefundene Pfandbons im Wert von 1,30 €, die nach Anweisung des Filialleiters hätten aufbewahrt werden sollen, im Rahmen eines eigenen Einkaufs eingelöst. Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hielt unter den konkreten Einzelfallumständen, insbesondere des „Vertrauensvorschusses“ aufgrund eines über drei Jahrzehnte unbeanstandet verlaufenen Arbeitsverhältnisses eine Abmahnung für erforderlich. Es betonte einerseits, dass Vermögensdelikte gegen den Arbeitgeber grundsätzlich einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen können, andererseits aber keine absoluten Kündigungsgründe bestehen.

2. Handynutzung im Operationssaal (BAG, Urt. v. 25.10.2012 – 2 AZR 495/11)

Führt ein Chefarzt während einer Operation sowohl dienstliche als auch private Telefonate rechtfertigt dies jedenfalls dann keine Kündigung, wenn bei dem Arbeitgeber kein generelles Verbot besteht, während einer Operation zu telefonieren und dienstliche Telefonate während laufender Operationen zumindest geduldet wurden. Denn mit privaten Telefonaten ist keine andere Beeinträchtigung der ärztlichen Konzentration und Gefahr für die Sterilität der Umgebung verbunden als mit dienstlich veranlassten. Zudem war die Rufnummer des privaten Mobiltelefons in der internen Telefonliste des Krankenhauses verzeichnet.

3. Sexuelle Belästigung durch Arbeitnehmer (BAG, Urt. v. 20.11.2014 – 2 AZR 651/13)

Der Arbeitnehmer äußerte gegenüber einer externen Reinigungskraft, sie habe einen schönen Busen und berührte sie an der Brust. Nachdem diese erklärte, dass sie das nicht wünsche ließ er sofort von ihr ab. Der Arbeitnehmer hat sich zudem schriftlich entschuldigt und im Rahmen eines „Täter-Opfer-Ausgleichs“ Schmerzensgeld gezahlt. Das Bundesarbeitsgericht urteilte, dass eine Abmahnung im konkreten Einzelfall ausreichend gewesen wäre. Dies auch unter Berücksichtigung des Hinweises auf einen unerklärlichen „Blackout“ und ein einmaliges „Augenblicksversagen“. Zudem sei der Arbeitnehmer nicht unwillig sein Verhalten zu ändern. Weiter spreche nichts dafür, dass der Kläger sich noch einmal irrtümlich einbilden könnte, „angeflirtet“ zu werden.

Über die Kanzlei “Bendel & Partner”

Bendel & Partner ist eine der führenden Kanzleien für Wirtschaftsrecht in Franken. Ein Team von mehr als 30 Rechtsanwälten und insgesamt ca. 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Büros in Würzburg, Schweinfurt, München und Aschaffenburg berät kleine, mittelständische und große Unternehmen sowie Privatpersonen bundesweit in allen Fragen des Wirtschaftsrechts, aber auch in vielen weiteren Teilbereichen der Rechtssprechung, u.a. dem Arbeits-, Familien- oder Immobilienrecht.

Schwestergesellschaft der Rechtsanwaltskanzlei ist die Bendel Insolvenzverwaltung AG. Fragen in rechtlichen Angelegenheiten? Die Würzburger Niederlassung erreicht Ihr unter der +49 931/45 20 29 – 0 oder unter wuerzburg@bendel-partner.de.

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