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Symbolbild Wahlzettel. Foto: Pascal Höfig.
Symbolbild Wahlzettel. Foto: Pascal Höfig.

Wahl 2017: Keine Selfies aus der Wahlkabine!

Erstmals „Selfie-Verbot“

ANSBACH. Seit 08.00 Uhr haben auch in Ansbach die Wahllokale in Abstimmungsbezirken geöffnet. Die Ansbacherinnen und Ansbacher sind bis 18 Uhr aufgerufen, Erst- und Zweitstimme abzugeben und so über die Zusammensetzung des neuen Budestages zu entscheiden.

Was ist verboten, was erlaubt?

Um seine Stimme überhaupt abgeben zu können, sollte man die Regeln kennen und wissen was verboten.

Für die Bundestagswahl 2017 ist erstmals ein ausdrückliches Verbot von Film und Fotoaufnahmen in der Wahlkabine ausgesprochen worden.

Das heißt: Keine Selfies, keine schnelle „Insta-Story“!

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Sobald erkennbar wird, für wen ihr abgestimmt habt, z.B. durch posten eines Fotos oder Videos aus der Wahlkabine, kann das Wahlgeheimnis verletzt worden sein.

Das Gesetz (§107c StGB) sieht hier sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Außerdem droht der Ausschluss von der Wahl.

Weitere Verbote

Was nach der Bundeswahlordnung ebenfalls verboten ist und damit zum Ausschluss an der Wahl führen kann:

  • Wer nicht im Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen Wahlschein hat
  • Wer sich auf Verlangen des Wahlvorstandes nicht ausweisen kann oder die Feststellung der Identität verweigert
  • Wer bereits gewählt hat
  • Wer seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder gefaltet hat
  • Wer seinen Stimmzettel so manipuliert hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist
  • Wer mehrere oder einen nicht amtlich hergestellten Stimmzettel abgeben oder einen Gegenstand in die Wahlurne werfen will

 

Nur eine Person in Wahlkabine

Es darf sich auch immer nur eine Person in der Wahlkabine aufhalten.  Außer wenn man nicht lesen oder den Zettel wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht selbst ausfüllen kann. Kleinstkinder dürfen mit in die Wahlkabine genommen werden.

Die Abstimmungslokale sind am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

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