Als Werbung gedacht, für viele BürgerINNEN aber ein nerviges Ärgernis - Foto: Pascal Höfig.
Als Werbung gedacht, für viele BürgerINNEN aber ein nerviges Ärgernis - Foto: Pascal Höfig.

Plakatflut stoppen: Eine Fläche für alle?

In vielen deutschen Städten gibt es aktuell ein großes Ärgernis, die zahlreichen Wahlplakate der Parteien. Laut Pressemitteilung der Stadt besteht für jede Partei im Vorfeld zur Bundestagswahl am 24. September 2017 die Möglichkeit in Ansbach 100 Wahlplakate aufzuhängen.

Die Stadt Ansbach bittet zudem alle Parteien, ihre Wahlplakate auf die Verkehrssicherheit hin zu überprüfen, da es durch Sturm- und Vandalismusschäden möglich ist, dass die Plakate beispielsweise auf Fuß- und Radwege oder in Straßen ragen.

Städte regelrecht zugepflastert

Egal ob an Straßenschildern, Laternen und Gittern, ja sogar an einigen Bäumen und sogar Ampeln werden diese oftmals festgemacht. In den Wochen vor den Wahlen werden die Städte regelrecht mit den Plakaten „zugepflastert“. Kein Warten auf den Bus oder an der Ampel ist möglich, ohne einen Politikerkopf zu sehen.

Nach Inhalten sucht man vergebens, Phrasen und Allgemeinplätze müssen für den Wähler bzw. die Wählerin ausreichen. Muss diese Plakatflut aber sein? Könnte man Wahlwerbung nicht auch anders, also umwelt- und bürgerfreundlich gestalten?

Idee: eine Fläche für Alle

Die Stadt könnte den Wildwuchs allerdings beenden: laut Gesetz können Gemeinden das „wilde“ Plakatieren auch bei den Parteien verbieten. Damit der Bürger dennoch an der politischen Willensbildung teilnehmen kann, stellen die Kommunen offizielle Plakat-Flächen zur Verfügung. Der Vorteil: die Parteien werben gleichberechtigt nebeneinander, der Bürger hat alle Kandidaten bzw. Inhalte auf einen Blick und die Umwelt wird geschont.

Plakate an Verkehrszeichen unzulässig

Ein offizielle Fläche wäre auch aus einem weiteren Grund sinnvoll: viele Plakate lenken die Verkehrsteilnehmer im Straßenraum ab. Sie stehen auf Verkehrsinseln, manchmal verstellen sie Blickachsen. Wo dürfen dann überhaupt in Würzburg Plakate aufgestellt werden? Sofern die Standorte von der Stadt genehmigt wurden, ist kein besonderes Verfahren nötig.

Allerdings kommt es immer wieder zu Verstößen und es wird an sensiblen Punkten plakatiert. Aus der Bayerischen Staatskanzlei heißt es zur Wahlwerbung mit Plakaten: „Plakatwerbung in Verbindung mit amtlichen Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen oder mit einem Mittel, das mit solchen Zeichen oder Einrichtungen verwechselt werden oder ihre Wirkung beeinträchtigen kann, ist unzulässig (§ 33 Abs. 2 StVO). Danach ist es insbesondere verboten, Symbole, Wahlparolen, Plakate u. Ä. an der Vorder- oder Rückseite von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen oder an Lichtzeichenanlagen anzubringen, aufzuspritzen oder aufzutragen.“

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