Symbolbild Ansbach. Foto: Pascal Höfig
Symbolbild Ansbach. Foto: Pascal Höfig

Das ändert sich im Juli 2017

Neuerungen im Juli

Mal wieder beginnt ein neuer Monat und dieser bringt auch erneut, teilweise gravierende, Änderungen mit sich. Manche Würzburger betrifft es mehr, manche weniger. Konkret werden Rentner, Prostituierte und Handybesitzer sich auf Neuerungen einstellen müssen – und auch alle, die im Internet surfen.

Renten steigen

Alle Rentner dürfen sich freuen: Es ist soweit, die Renten werden zum 1. Juli 2017 erhöht. Laut Augsburger Allgemeinen beträgt die Erhöhung in den alten Bundesländern 1,9 Prozent, in den neuen Bundesländern dann 3,59 Prozent. Wichtig zu wissen ist, dass die Zahlung automatisch erfolgt, allerdings bekommen nicht alle die Erhöhung zum gleichen Zeitpunkt auf ihr Konto überwiesen.

Die Augsburger Allgemeine verweist auf die Rentenversicherung Bund in Berlin. Hier heißt es, dass jemand, der im April 2004 oder zu einem späteren Zeitpunkt in Rente gegangen ist, die Rente dann nachschüssig am Ende des Monats erhält und somit die erste Zahlung der erhöhten Rente erstmals Ende Juli auf dem Konto zu verbuchen ist. Alle andern, die bis März 2004 in Rente gegangen sind, bekommen die Zahlung im Voraus, also schon Ende Juni.

Prepaid-Karten nur noch gegen Ausweis

Ab dem 1. Juli dürfen in Deutschland Prepaid-Karten für Handys nur noch gegen die Vorlage des Ausweises verkauft werden. So heißt es laut Augsburger Allgemeinen in der Neufassung von § 111 des Telekommunikationsgesetzes. Es gibt zwar schon eine Registrierungspflicht für Käufer von SIM-Karten aber bisher mussten sich die Verkäufer noch nicht explizit einen Ausweis vorlegen lassen. Diese Neuerung bedeutet also das Aus für anonyme Prepaid-Handys. Ziel der Änderung ist der Kampf gegen den Terrorismus.

Arbeiten im Ruhestand

Sich als Rentner noch etwas dazu verdienen – das geht ab Juli deutlich einfacher. Es muss ab sofort mit weniger Abzügen gerechnet werden und im Endeffekt kann sich auch eine höhere Rente erarbeitet werden. Bisher durften maximal 450 Euro im Monat verdient werden, jetzt wird dieser Betrag laut Augsburger Allgemeinen durch eine jährliche Freibetragsobergrenze von 6.300 Euro ersetzt. Insgesamt 40 Prozent vom Gesamtverdienst, was darüber hinausgeht, werden dann von der Rente abgezogen.

Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt

Seit dem Jahr 2015 ist für Telekommunikationsanbieter in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung verpflichtend. Das heißt, es müssen Daten wie, zum Beispiel Rufnummern und die Dauer von Anrufen, bis zu zehn Wochen gespeichert werden. Hintergrund: Ermittlern soll es möglich sein, bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen, auf die Daten zugreifen zu können. Die verschiedenen Unternehmen hatten für diese Umsetzung der Datenspeicherung in die Praxis Zeit bis Juli 2017. Ab sofort müssten die die Anforderungen eigentlich umgesetzt sein.

Doch laut Augsburger Allgemeinen hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass die Regelung zur Speicherung der Daten mit EU-Recht nicht vereinbar sei. Das klagende Telekommunikationsunternehmen könne deshalb nicht verpflichtet werden, ab dem 1. Juli die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang zu speichern (Az. 13 B 238/17), heißt es in der Augsburger Allgemeinen. Ob dieses Urteil Auswirkungen auf andere Telekommunikationsunternehmen hat, muss man abwarten.

Prostituierte mit Foto registrieren

Neue Verpflichtungen kommen ab Juli auf Prostituierte und Bordellbetreiber zu. Laut Augsburger Allgemeinen verlangt das Prostituiertenschutzgesetz ab sofort von Prostituierten eine behördliche Registrierung mit Lichtbild. Diese Anmeldung wird dann an alle Gemeinden und Länder weitergegeben, in denen sie arbeiten möchten. Auch wer ein Prostitutions-Gewerbe betreiben will, muss es ab Juli 2017 von den Behörden genehmigen lassen und außerdem bestimmte Auflagen korrekt erfüllen.

Das Bundesjustizministerium verlange ein Betriebskonzept, anhand dessen vor allem die organisatorischen, personellen, räumlichen, hygienischen und sicherheitsbezogenen Rahmenbedingungen untersucht werden müssen, heißt es in der Augsburger Allgemeinen. Dadurch solle die kriminelle Ausbeutung der Prostituierten und vor allem Gewalt verhindert werden.

Kostenübernahme für Video-Sprechstunden

Auch im medizinischen Bereich gibt es ab dem 1. Juli Neuerungen. Jeder Patient kann ab sofort Untersuchungsergebnisse auch online besprechen. Auch Nachsorge und Kontrolle kann jetzt über das Internet abgewickelt werden. Die sogenannte Videosprechstunde wird im Juli ein Teil der vertragsärztlichen Regelversorgung, das teilen laut Augsburger Allgemeinen die Verbraucherzentralen mit. Für die Konsultation der Ärzte über das Internet via Bild und Ton entstehen den Krankenversicherten der gesetzlichen Krankenkassen keine Kosten, es ist aber auch kein Muss, sondern freiwillig.

- ANZEIGE -

Kommentare zum Artikel

Kommentare zum Artikel

AUCH INTERESSANT