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Härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte

Bundestag beschließt härtere Strafen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback haben das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz für einen stärkeren Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften begrüßt. Künftig werden Straftaten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte härter bestraft.

Bayern setzt sich durch

Die beschlossenen Änderungen sind das Ergebnis einer gemeinsamen Initiative des Bayerischen Innenministers Herrmann und des Bayerischen Justizministers Bausback. „Ich bin froh, dass die SPD-regierten Länder ihre unsinnige Blockade in Anbetracht der stetig steigenden Zahl von Straftaten endlich aufgegeben haben“, sagte Herrmann heute.

Herrmann: „Der Rechtsstaat lässt sich Gewalt gegen seine Polizeibeamten nicht bieten.“

Im Jahr 2015 seien bundesweit 64.371 Polizeibeamte im Dienst Opfer einer Straftat geworden. Das seien über 5.300 Straftaten mehr gewesen als noch im Jahr 2013.

„Unsere Polizeibeamten halten regelmäßig ihren Kopf hin für unsere Sicherheit. Wir dürfen Sie bei ihrem Dienst am Bürger nicht im Regen stehen lassen.

Die nun beschlossenen härteren Strafen senden ein wichtiges Signal an potentielle Gewalttäter: der Rechtsstaat lässt sich Gewalt gegen seine Polizei- und Rettungskräfte keinesfalls bieten„, so Herrmann.

Bausback: „Wir stehen hinter all denen, die jeden Tag an Unfallstellen, Tatorten, in Gerichtssälen, Justizvollzugsanstalten oder andernorts für unsere Gesellschaft im Einsatz sind.“

Justizminister Bausback hebt hervor: „Wir in Bayern haben schon lange gefordert, dass der Bund reagieren muss. Auch wenn das heute verabschiedete Gesetz an manchen Stellen leider hinter dem Notwendigen zurückbleibt, sendet endlich auch der Bund das klare Signal: Wir stehen hinter all denen, die jeden Tag an Unfallstellen, Tatorten, in Gerichtssälen, Justizvollzugsanstalten oder andernorts für unsere Gesellschaft im Einsatz sind.“

Bayern: 15.000 Angriffe auf Polizeibeamte

Wie Herrmann weiter erläuterte, wurden 2015 alleine in Bayern knapp 15.000 Polizistinnen und Polizisten angegriffen. Rund 41 Prozent der Vorfälle waren Beleidigungen, 30 Prozent Körperverletzungsdelikte und 19 Prozent Widerstände gegen Polizeivollzugsbeamte.

Besonders erschreckend für Herrmann waren 2015 die acht versuchten Tötungsdelikte sowie der starke Anstieg der Zahl verletzter Polizisten um 8,7 Prozent auf 2.051, der Höchststand seit der erstmaligen Lagebilderstellung im Jahr 2010 in Bayern.

Mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe gefordert

Justizminister Bausback betont: „Das Gesetz geht zwar in die richtige Richtung, es bleibt aber Handlungsbedarf: Für Übergriffe auf Polizisten sowie auf Feuerwehr-, Rettungs- und Katastrophenschutzkräfte fordere ich weiter eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe.

Fragen und Antworten zum Thema

Zudem müssen wir unsere Polizei- und Rettungskräfte generell bei allen Handlungen im Zusammenhang mit dem Dienst schützen – nicht nur im Rahmen von Diensthandlungen“. Das heute verabschiedete Gesetz sieht nur eine Mindeststrafe von 3 Monaten vor.

Auch wenn die Zahlen zur Gewalt gegen Polizisten 2016 noch nicht vorliegen, rechnet der bayerische Innenminister mit einem weiteren Anstieg der Gewalt gegen Polizisten. „Es war daher längst überfällig, konsequent durchzugreifen und Gewalttäter endlich härter zu bestrafen“, so Herrmann.

Schutz für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst

Dem Innenminister sei weiter wichtig, dass der erhöhte Schutz auch den Hilfskräften der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste zugutekommt. Herrmann: „Auch dieser Personenkreis wird in besonderer Weise für die Allgemeinheit tätig und bedarf daher eines besonderen Schutzes“.

Was genau wird anders?

Mit dem Gesetz erfüllt die Bundesregierung die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, Polizisten und andere Einsatzkräfte stärker vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen.

Dazu werden die Strafvorschriften der §§ 113 ff. des Strafgesetzbuches umgestaltet, insbesondere durch einen neuen Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ (§ 114 StGB-E). Die Norm verzichtet für tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auf den Bezug zur Vollstreckungshandlung.

Damit werden künftig tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auch schon bei der Vornahme allgemeiner Diensthandlungen (wie z.B. Streifendienst, Unfallaufnahme, Beschuldigtenvernehmung) gesondert unter Strafe gestellt.

„Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“

Darüber hinaus wird der Katalog der besonders schweren Fälle des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, die auch für den neuen Straftatbestand gelten, erweitert: Künftig liegt in der Regel ein besonders schwerer Fall auch dann vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeugs bei sich führt, auch wenn keine Verwendungsabsicht besteht.

Außerdem wird ein neues Regelbeispiel eingefügt, das Fälle erfasst, in denen die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird. Über die bereits im geltenden Recht vorhandene Verweisung kommen die nun vorgeschlagenen Änderungen auch Rettungskräften zu Gute.

Landfriedensbruch

Ergänzend dazu werden Änderungen bei den Straftatbeständen des Landfriedensbruchs und des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs vorgenommen. Die bislang geltende Subsidiaritätsklausel, die vorsieht, dass Landfriedensbruch nicht bestraft werden kann, wenn die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, wird gestrichen.

So kann künftig dem spezifischen Unrecht des Landfriedensbruchs besser Rechnung getragen werden.

Als Ergebnis der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf werden darüber hinaus zukünftig allgemein Verhaltensweisen strafbar sein, durch die Rettungsmaßnahmen behindert werden, und zwar unabhängig davon, auf welche Weise die Behinderung geschieht und ob die hilfeleistende Person zu den Rettungskräften im Sinne des § 115 Absatz 3 des Strafgesetzbuches in der Entwurfsfassung gehört.

Dieser Artikel beruht auf einer Pressemitteilung des Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr und dem Bayerisches Staatsministerium der Justiz.

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