Sana Kliniken AG – eine gute Entscheidung?
Eine Übernahme von ANregiomed durch die Sana Kliniken AG wird immer wahrscheinlicher. Laut Nordbayern.de wurde in einer nicht öffentlichen Sitzung eine Grundsatzvereinbarung mit den zentralen Bestandteilen einer Zusammenarbeit mit Sana verabschiedet. MdB Harald Weinberg warnt vor den Konsequenzen einer Übernahme durch den privaten Konzern, zudem fordert er ein Mitbestimmungsecht für die Mitarbeiter der betroffenen Kliniken.
Nicht öffentlicher Sitzung des Verwaltungsrates
Eine Grundsatzvereinbarung mit den zentralen Bestandteilen einer Zusammenarbeit mit Sana wurde laut Nordbayern.de in der Sitzung des Verwaltungsrates verabschiedet. Bis zum 22. März soll ein Vertragsentwurf vorgelegt werden. In der Sitzung wurde zudem der Wirtschaftsplan für 2017 angenommen, der ein Minus von 10,9 Millionen Euro vorsieht.
MdB Harald Weinberg fordert Stimmrecht für Mitarbeitervertretung
Auch der krankenhauspolitische Sprecher im Bundestag, MdB Harald Weinberg, sieht die Übernahme durch die Sana AG kritisch, zudem spricht er sich gegen das fehlende Stimmrecht von Mitarbeitervertretern im Verwaltungsrat von ANregiomed aus. In der bestehenden Rechtsform des gemeinsamen Kommunalunternehmens (gKU) ist das nicht möglich. „Die Rechtsform gKU ist das am weitesten von den Beschäftigten, den kommunalen Trägern und der Öffentlichkeit entfernte Modell“, so Weinberg. „Mein Ziel ist die Herstellung von Mitarbeiterbeteiligung und Transparenz bei der kommunalen Krankenhausversorgung. Dies ist mit der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH zu erreichen.“
Anders als beim gKU könnten so nicht nur Personalräte stimmberechtigt in den Verwaltungsrat berufen werden. Auch die Herstellung von Öffentlichkeit bei vielen Punkten, etwa zu Baufragen, wäre so möglich. Die Einflussmöglichkeiten des Stadtrats und des Kreistags würden zudem gestärkt, was bei Beschlüssen zu Bewegungsbad oder Linksherzkatheter sinnvoll gewesen wäre, erklärt Weinberg.