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Wegen Beleidigung auf Facebook: Freiheitsstrafe

Beleidigende Äußerungen auf Facebook

Das Amtsgericht Ansbach verurteilte am 06.04.2016 einen 49-Jährigen wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Angeklagte auf seiner Facebookseite Kriminalbeamte beleidigt.

An die „Staatsbüttel vom Ansbacher Rauschgiftdezernat“ gerichtet, habe er zunächst geschrieben, er habe gehört, dass diese einen Hanfhändler „auseinandergenommen“ hätten. Sodann habe er die Beamten als „verblödeten Scheißhaufen“ bezeichnet.

„Dreckspack“ und „Abschaum“

Auf Kommentare einer anderen Facebooknutzerin hin habe er die Beamten dann noch als „Dreckspack“ und „Abschaum“ bezeichnet. Wegen dieser Fäkalausdrücke hat das Gericht den Angeklagten verurteilt.

Nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt

Nach Auffassung des Gerichts sind derartige Schmähungen durch Fäkalausdrücke nicht mehr durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Dass Polizei und Staatsanwaltschaft erst von einem Mitarbeiter der US-Armee auf den der Inhalt der Facebookseite des Angeklagten aufmerksam gemacht worden seien, spiele für die Frage der Strafbarkeit keine Rolle.

Facebookseiten sind, wenn der Zugriff nicht durch Privatsphäreeinstellungen eingeschränkt ist, für jedermann zugänglich.

Jeder Bürger hat, wenn er dort Straftaten sieht, das Recht, diese anzuzeigen. Dies gelte auch für Mitarbeiter der US-Armee.

Angeklagter erheblich vorbestraft

Für die Strafzumessung war für das Gericht maßgeblich Bedeutung, dass der Angeklagte bereits erheblich vorbestraft ist und im Tatzeitpunkt unter laufender Bewährung stand.

Der Angeklagte hat gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt.

Artikel beruht auf einer Pressemitteilung Amtsgericht Ansbach.

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